EU-Kommission will Bankgeheimnis aushebeln

Im Kampf gegen Steuerbetrug will die EU-Kommission die letzten Bastionen des Bankgeheimnisses innerhalb der Europäischen Union schleifen: Belgien, Luxemburg und Österreich. Damit nimmt Brüssel indirekt auch die Schweiz ins Visier.

Die Steuerbehörden in Belgien, Luxemburg und Österreich dürften Auskünfte an andere EU-Staaten nicht länger mit Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern, forderte der zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs am Montag in Brüssel.

Die EU-Kommission erhofft sich davon auch Argumentationshilfe in ihren Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein. Bislang konnten die beiden Alpenländer in ihren Verhandlungen über Steuerhinterziehung mit der EU stets darauf verweisen, dass nicht einmal innerhalb der Europäischen Union die gleichen Regeln gelten.

Der Sprecher des österreichischen Finanzministeriums erklärte, es habe keinen Sinn, einseitig das Bankgeheimnis aufzugeben, und in der Schweiz bleibe es bestehen. «Da würden sich die Schweizer Banken freuen, wenn Österreich Wettbewerbsnachteile hätte», sagte er. Österreich sei bereit zum gegenseitigen Informationsaustausch, aber nur wenn alle mitmachten – also auch die Schweiz und Liechtenstein.