Geschäftswelt streicht Wachstum heraus

Freier Personenverkehr kurbelt Wirtschaft an. Im Bild: Schweizerisch-Deutscher Zoll in Rheinfelden. Keystone Archive

Schweizer Unternehmens-Vertreter drängen auf ein Ja zur Vorlage der erweiterten Personen-Freizügigkeit. Ihre Argumente konzentrieren sich aufs Wachstum.

Die Geschäftswelt betont, wie sehr diese Freizügigkeit für die Wirtschaft notwendig sei, nach dem glanzlosen Nullwachstum der letzten Jahre.

Wichtige Exponenten der Schweizer Wirtschaft engagieren sich zusammen mit Regierungs- und Gewerkschafts-Vertretern für ein Ja zur Vorlage über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder.

Die Vorlage kommt am 25. September an die Urnen. Ein Ja würde der inländischen Wirtschaft nach Ansicht der Befürworter einen seit langem benötigten Wachstums-Schub geben.

Angst vor Billigarbeit

Gegner der Vorlage, welche die bestehende Personenfreizügigkeit mit den 15 (alten) EU-Ländern auf die 10 neuen, meist in Mittelosteuropa liegenden Länder ausdehnen will, befürchten, dass der Schweizer Arbeitsmarkt damit von Billig-Arbeitskräften überflutet würde.

Doch befinden sich diese Gegner seit einiger Zeit in der Defensive. Sogar der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich auf die Seite der Befürworter geschlagen.

«Die Erfahrungen mit der Freizügigkeit zwischen den alten EU-Ländern und der Schweiz zeigen, dass die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Einwanderung minim blieben und dass die Behörden bereit und fähig sind, Kontrollen durchzuführen und Missbräuche aufzudecken», sagt SGB-Chefökonom Serge Gaillard.

«Wir erwarten nicht, dass sich an diesem Zustand etwas ändert, falls die Freizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgedehnt würde.»

Sorgen- statt Wirtschaftswachstum

Regierungs- und Wirtschaftsvertreter sind der Ansicht, dass die Ausweitung der Freizügigkeit den Zugang der Schweizer Unternehmen zu den erweiterten EU-Märkten verbessert, neue Wachstums-Chancen ermöglicht und die Investitions-Sicherheit in den neuen Ländern erhöht.

Sie rechnen vor, dass ein Ja am 25. September das Wachstum des Bruttosozialprodukts der Schweiz (BSP) für den Zeitraum 2005 – 2010 zwischen 0,2 und 0,5% verbessern würde.

Dazu kommen, wie Regierungs-Ökonomen schätzen, weitere 2,3% BSP-Wachstum als längerfristiger Effekt der bestehenden bilateralen Regelungen mit den alten EU-Ländern, worunter auch die Freizügigkeit von Personen fällt.

Gemäss Prognosen dürfte rund die Hälfte dieses EU-Wachstumseffekts auf die den Arbeitnehmern ermöglichte freie Wahl des Aufenthaltsortes zurückzuführen sein. Diese Freizügigkeit öffnet nicht nur neue Märkte für die Schweiz, sie erlaubt es Schweizern auch, in EU-Ländern zu arbeiten.

Wachstumsraten drei Mal höher als in der Schweiz

Ökonomen glauben ausserdem, dass eine Erweiterung der Freizügigkeit der Schweizer Wirtschaft selbst zugute kommt. Noch gehört sie weltweit zu den starken Volkswirtschaften der Welt.

Doch im Ländervergleich, was die jährlichen Wachstumsraten betrifft, dümpelt die Schweiz seit Jahrzehnten im hintersten Teil der Rangliste.

So belaufen sich die BSP-Wachstumsraten der mittelosteuropäischen neuen EU-Länder für den Zeitraum 1993 bis 2004 im Durchschnitt auf 4%. Das entspricht dem Doppelten des Durchschnitts der alten EU-Länder (2,2%) – ist aber das Dreifache des tiefen Durchschnitts in der Schweiz von 1,3%.

Laut den Bundesbehörden hätte ein Nein zur Vorlage die Folge, dass die Schweiz dieses Wachstums-Potenzial verlieren würde. Auch käme es zu einem Rückgang ausländischer Investitionen in der Schweiz – was die Beschäftigung verringern würde.

Furcht vor dem «polnischen-Klempner-Effekt»

Zahlreiche Vorlage-Gegner abstrahieren von diesen Realitäten, oder zumindest von einem Teil dieser Auswirkungen des möglichen Wachstums-Bonus, wie er sich aus der erweiterten Freizügigkeit ergibt.

Die Gegner behaupten, der hauptsächliche Effekt der Freizügigkeit sei ein Zuwachs der Einwanderung in die Schweiz, welcher Schweizer Arbeitnehmer von ihren Arbeitsplätzen verdrängt. Gleichzeitig gleite das Lohnniveau im Land in Richtung osteuropäischen Niedrigstandard ab.

Diese Argumentation ist auch in Deutschland gängig. Dort sind zahlreiche Tieflohn-Arbeitnehmer überzeugt, ihren Job zu verlieren, falls aus dem Osten neue Arbeitskräfte kämen, die für noch weniger Geld arbeiten würden – gemäss dem so genannten «polnischen-Klempner-Effekt».

Die Schweizer Regierung versucht, solche Befürchtungen zu beschwichtigen. Sie führt die zeitweiligen Arbeitsmarkt-Beschränkungen für Ausländer ins Feld, die der Schweiz in den bilateralen Verträgen zugestanden werden. Die Abkommen enthalten (Schutz-)Quoten, die bis ins Jahr 2011 in Kraft bleiben.

Sollte sich die Situation in der Zwischenzeit irgendwie verschärfen, sieht eine Zusatzklausel die Verlängerung der Quoten bis 2014 vor.

EU erwartet keine Einwanderungswelle

Die EU selber geht davon aus, dass rund ein Prozent der Beschäftigten aus den neuen EU-Staaten in den ersten fünf Jahren nach der Öffnung der Märkte auswandern. Das wären rund 220’000 Personen.

Davon dürften, so die EU im weiteren, rund zwei Drittel nach Deutschland und weitere 10% nach Österreich wandern. Wobei die Tendenz zur Migration abnimmt, je mehr sich das Niveau der Volkswirtschaften angleicht.

Laut der Schweizer Regierung befinden sich zur Zeit etwa 18’000 Personen aus den neuen EU-Ländern in der Schweiz. Eine massenhafte Einwanderung sei deshalb nicht abzusehen.

swissinfo, Chris Lewis
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)

Fakten

Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Vorlage der Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit von den alten 15 EU-Ländern auf die neuen 10 EU-Staaten im Osten.
Das Abkommen ist ein Teil einer ersten Serie von bilateralen Verträgen mit den alten 15 EU-Ländern aus dem Jahr 2002.
Etwa 18’000 Personen aus den neuen EU-Ostländern wie Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei, den Baltischen Republiken sowie Zypern und Malta leben zur Zeit in der Schweiz.

In Kürze

Die Befürworter der Vorlage gehen davon aus, dass die Freizügigkeit das Wachstum der Schweizer Wirtschaft mit einer jährlichen Rate von 0,5% bis 2010 ankurbelt.

Die Vorlagegegner argumentieren, dass diese Öffnung zu einer Massen-Einwanderung von Billigarbeitskräften vornehmlich aus dem Osten Europas führen wird.

Die bilateralen Abkommen enthalten gewisse Schutzklauseln für den Fall einer Masseneinwanderung. Dabei könnten zeitlich beschränkte Arbeitsmarkt-Restriktionen und Schutzquoten zur Anwendung kommen, um Schweizer Arbeitnehmer zu schützen.