Grundsatz-Ja des Bundes – noch wird aber verhandelt

Von 4 Milliarden Franken insgesamt ist die Rede - noch bleibt die Zukunft der neuen Airline diffus. Keystone

Der Bundesrat ist bereit, den Aufbau einer nationalen Fluggesellschaft mit Interkontinental-Verbindungen finanziell zu unterstützen. Bedingung ist aber, dass sich auch die Wirtschaft und die Flughafen-Kantone beteiligen. Bereits klar ist, dass der 500-Millionen-Kredit der Grossbanken UBS und CS für die neue Crossair steht.

Bundespräsident Moritz Leuenberger gab am Mittwoch vor den Medien im Bundeshaus bekannt, dass der Bund sich beteiligen will.

«Es geht um sehr viel Geld», so Leuenberger. Wegen der anstehenden Verhandlungen mit der Wirtschaft machte Leuenberger allerdings keine Angaben über das Ausmass der möglichen Staatshilfe.

Einerseits gehe es um die Fortsetzung des reduzierten Langstreckenflug-Betriebs der Swissair bis zur Übernahme durch die neue Firma. Anderseits um die Rekapitalisierung der neuen Firma.

Ausser Diskussion steht laut Leuenberger, dass der Bund die Mehrheit an der neuen Firma übernimmt. Entscheidungen müssen bis zum kommenden Montag fallen. Komme die Unterstützung nicht zu stande, drohe der wirtschaftliche GAU, sagte der Bundespräsident.

Halbe Milliarde der Grossbanken

Konkrete Zusicherungen der Wirtschaft fehlen jedoch weiterhin grösstenteils.

Klar ist nun zumindest ein 500-Millionen-Kredit von UBS und CS. 100 Millionen Franken stünden der Crossair sofort zur Verfügung und seien vom Verwaltungsrat bewilligt worden, teilte die Airline mit. Weitere 100 Millionen Franken würden freigegeben, sobald der Businessplan vom Verwaltungsrat genehmigt und von den Banken akzeptiert worden sei.

Die weiteren Tranchen stehen laut Crossair je nach Bedürfnis gemäss späteren Business-Plan-Schritten zur Verfügung.

Bei den 500 Millionen Franken handelt es sich um eine Kreditlinie, welche bei der Ausarbeitung des Plans «Phoenix» als Teil des Gesamtengagements der Grossbanken von 1,359 Mrd. Franken als zusätzliche Betriebsmittel für die Crossair bestimmt worden waren.

Mit der Unterzeichnung des Kreditvertrags erhält die Crossair die Mittel zum Ausbau ihres Streckennetzes. Die Kreditgewährung war von den Banken am 1. Oktober angekündigt worden, als sie den Kauf des 70-prozentigen Swissair-Anteils an der Crossair bekannt gaben.

Internationale Auswirkungen noch unklar

Die Schweizer Behörden haben bereits verschiedentlich betont, dass ein Bundes-Engagement bei der Swissair keine Probleme mit der EU bringen werde. Das Hauptargument war dabei jeweils, dass die Bilateralen Verträge noch nicht in Kraft sind. Ähnlich äusserte sich am Mittwoch auch Bundespräsident Leuenberger. Bezüglich der Unterstützung einer neuen Airline betonte er: «Die rechtlichen Fragen müssen abgeklärt werden. Wir werden uns hier künftig alle Mühe geben, ‚Liebkind‘ zu sein.»

Zu Staatshilfe an Fluggesellschaften hat die EU selber am Mittwoch einen Entscheid gefällt: Die am Rande der Pleite stehende belgische Fluggesellschaft Sabena kann weiter fliegen. Die EU-Kommission hat grünes Licht für einen millionenschweren Überbrückungs-Kredit des belgischen Staates gegeben.

swissinfo und Agenturen