Immer die Kleinen!
Der Schweizerische Gewerbeverband will keine Kapitalgewinn-Steuer. Sie würde die kleinen Unternehmen treffen, sagt das Gewerbe.
Am kommenden 2. Dezember wird über die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der eine Kapitalgewinn-Steuer will, abgestimmt. Eine solche Steuer würde die KMU – die kleinen und mittleren Unternehmen – am stärksten treffen, sagte Christian Keuschnigg, Professor an der Universität St. Gallen an einer Medienorientierung des SGV, des Dachverbandes der Schweizer KMU.
Dies sei bei jenen KMU der Fall, die als Kapital-Gesellschaften geführt würden und deren Unternehmer ihre Beteiligung im Privatvermögen hielten. Dabei handle es sich nicht um Grossinvestoren mit geschickten Portfoliostrategien, sondern um Unternehmer, die ihre Beteiligungen über Jahre hinweg hielten und vor allem beim Verkauf, der Geschäftsübergabe und bei einer Erbschaft einen Kapitalgewinn realisierten.
So werde die Kapitalgewinn-Steuer zu höheren Kapitalkosten der KMU führen und deren Investitions-Anreize hemmen. Klar sei, dass die neue Steuer langfristig von den Arbeitnehmern in Form von Lohneinbussen mitgetragen werde.
Hohe Einkommen kämen besser weg
Der proportionale Steuersatz von 20% begünstige die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen. Dies im Gegensatz zu Personen mit einer kleinen Einkommenssteuer, die einen grossen Kapitalgewinn realisierten, um ihn beispielsweise für einen Eigenheimkauf einzusetzen.
Zudem könnten gerade die im Visier der Initianten stehenden Einkommens-Millionäre eine Kapitalgewinn-Steuer durch entsprechende Ausweichstrategien umgehen.
Keuschnigg berechnete in seiner Studie im Auftrag des SGV als Folge der Kapitalgewinn-Steuer einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionen um über ein Prozent.
Kantone unter Druck
Die Initiative sei in einer Zeit mit hohen Staatsdefiziten, hoher Arbeitslosigkeit und florierender Börse entstanden, erinnerte Ständerätin Marianne Slongo (CVP/NW). Die Kapitalgewinn-Steuer kollidiere mit der Vermögenssteuer der Kantone. Mit deren Einführung gerieten die kantonalen Vermögenssteuern unter Druck.
Zudem sei die Initiative finanzpolitisch ein schlechtes Geschäft, weil der administrative Aufwand und der Ertrag in einem schlechten Verhältnis stünden. Der Bund würde höchsten 400 Mio. Franken pro Jahr einnehmen.
swissinfo und Agenturen
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