Klares Ja zur UNO
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich mit 18 zu 4 Stimmen für den Beitritt der Schweiz zur UNO ausgesprochen. Im gleichen Stimmen-Verhältnis wurden Gegenanträge der SVP abgelehnt.
Bei einem Beitritt gewänne die Schweiz eine Plattform, auf der sich alle Nationen träfen, um die Probleme der Welt zu besprechen, sagte APK-Sprecher Remo Gysin (SP/BS) am Montag in Bern. 70 Mio. Franken Mehrkosten jährlich seien ein günstiger Eintrittspreis, um Fremdbestimmung durch Mitbestimmung abzulösen.
Zudem seien für die Mehrheit der APK die Ziele der UNO-Charta mit denjenigen der Schweizer Bundesverfassung deckungsgleich, meinte Gysin als Mitinitiant des Volksbegehrens für einen UNO-Beitritt. Die Neutralitätsfrage stelle sich nicht. Gleichwohl werde Bern einen Neutralitäts-Vorbehalt anbringen.
Zur heutigen wirtschaftlichen Globalisierung stelle die Weltorganisation ein Gegengewicht dar: Sie stehe für die Globalisierung der Gerechtigkeit, sagte Gysin. Gleichzeitig halte die UNO mit ihren Schwächen der Welt einen Spiegel vor.
Chancenlos in der APK war ein direkter Gegenvorschlag von Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der UNO nicht beizutreten.
Swissinfo und Agenturen
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