Kritik am geplanten Export von Atommüll nach Russland
Am Montag (27.11.) forderten zwei renommierte russische Umweltschützer zusammen mit Greenpeace den Bundesrat auf, den Export von Atommüll aus der Schweiz nach Russland zu verbieten.
«Russland hat genug eigene ökologische Probleme – die Schweiz muss uns nicht noch ihre aufbürden», sagte die renommierte russische Nuklear-Expertin Nathalie Mironova an einer Pressekonferenz in Bern. Ihr Kollege Alexander Nikitin meinte: «Wenn ein Staat technologische Errungenschaften benutzt, muss er auch die Verantwortung für die Nachteile übernehmen.»
Vorspiel der Atomlobby
Vor fast zwei Jahren hatte die Umweltschutz-Organisation Greenpeace eine geheime Absichtserklärung zwischen dem russischen Atomenergie-Ministerium (Minatom) und den Schweizer AKW-Betreibern publik gemacht. Beide Seiten hatten vereinbart, abgebrannte Brennelemente aus der Schweiz zur Wiederaufarbeitung, Zwischen- und Endlagerung nach Russland zu exportieren. Die AKW-Betreiber beteuerten damals, es handle sich lediglich um unverbindliche Abklärungen. Die Politik sah deshalb auch keinen Handlungsbedarf. Laut Greenpeace gingen die Verhandlungen hinter den Kulissen jedoch weiter.
Leasing zur Umgehung von Gesetzen
Die Schweizer interessierten sich daneben auch offen für das Leasing russischer Brennelemente. Diese würden in Russland produziert und – geleast – in Schweizer Atomkraftwerken eingesetzt. So käme die Schweizer Atomindustrie zu billigem Brennstoff und könnte zudem das Atommüll-Problem umgehen, denn die abgebrannten Brennelemente würden nach der Leasingdauer wieder nach Russland zurückgebracht. Somit würden die Schweizer Gesetze umgangen, die den Export von Atommüll, und die russischen Gesetze, die dessen Import verbieten.
Widerstand der russischen Zivilgesellschaft
Die Russinnen und Russen wehren sich: 2,5 Mio. Personen unterzeichneten diesen Herbst ein Referendum gegen die Aufhebung des Verbotes von Atommüll-Importen. «Die Sicherheit ist nicht gewährleistet. Zudem sind die Verantwortlichen bei Behörden und Industrie nicht reif, ein solches Projekt politisch und technisch sauber abzuwickeln», warnte Nikitin.
Philippe Kropf
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