Neu bilaterale Verhandlungsrunde eröffnet
Die Schweiz und die EU verhandeln über bessere Handels-Bedingungen für verarbeitete Agrarprodukte: Ein Treffen in Brüssel gab den Startschuss für die neue bilaterale Verhandlungsrunde Schweiz-EU.
Die Gespräche vom Mittwoch (18.07.) waren das erste formelle Unterhändlertreffen im Rahmen der neuen Bilateralen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Insgesamt umfassen diese zehn Dossiers. Die verarbeiteten Agrarprodukte sind dabei eines der «Leftovers», der bisherigen sieben bilateralen Abkommen Schweiz-EU.
Milchpulver, Schoggi, Limonade
Dabei gehts um Produkte wie Milchpulver, Schokolade, Müesli, Suppen oder Limonade, neu allenfalls auch um löslichen Kaffee, Spirituosen, Knoblauchpillen und ähnliches. Die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte unterliegen nicht dem Freihandel wie Industrieprodukte, sind aber auch nicht zollgeschützt wie Agrarprodukte.
In einem Protokoll zum Freihandelsabkommen von 1972 wurde vielmehr für den Industrieanteil der Schutz aufgehoben und bei den Agrarrohstoffen für die Preisdifferenzen ein Ausgleichs-Mechanismus geschaffen. Schon länger ergeben sich dabei aber Probleme, wie der Schweizer Delegationschef Willy Tinner vor den Medien erklärte.
Uneinig bei Preisausgleich
Die Schweiz will daher nun die teils hohen Abschöpfungen und Beiträge beim Preisausgleich verringern, die die Exporte verteuern. Zugleich wird auch über eine Ausdehnung auf weitere Produkte verhandelt.
Beim Preisausgleich beständen jedoch indes nach wie vor Differenzen, sagte der Resssortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). So wolle die EU eine gewisse Entsprechung zu Abkommen mit andern Ländern etwa in Osteuropa oder im Mittelmeerraum. Die Schweiz fordert derweil vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Milliarden-Märkte
Im übrigen bestehe aber «zu 99 Prozent Einigkeit», sagte Tinner. Das Interesse sei bei beiden Seiten gegeben: Die Schweiz ist der zweitgrösste Absatzmarkt der EU in diesem Bereich mit Importen von über einer Milliarde Franken im Jahr 2000, die Schweizer Exporte nach der EU machten rund das Doppelte aus. Ein neues Treffen ist in der ersten Oktoberhälfte vorgesehen.
swissinfo und Agenturen
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