Revision der ALV: die alten Gegensätze

Arbeitsamt Keystone

Das neue Arbeitslosen-Gesetzes ist in der Vernehmlassung unter Beschuss geraten. Die SP lehnt die Vorlage ab. Die Gewerkschaften wenden sich gegen die Verkürzung der Bezugsdauer. Arbeitgeber und die SVP verlangen eine Erhöhung der Mindest-Beitragszeit.

Die wichtigsten Punkte im neuen Arbeitslosen-Versicherungsgesetz sind: Das
dritte Lohnprozent soll bis Ende 2003 wegfallen. Weiter soll die Entschädigungsdauer von heute 520 auf 400 Tage gekürzt und die Mindestbeitragszeit von sechs auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Der Vorschlag der Regierung für die Revision wurde Mitte September in die Vernehmlassung (Beurteilung durch Parteien, Verbände und Organisationen) geschickt.

Linke dagegen

Fundamentalkritik erntet die Vorlage von der SP. Für die vorgeschlagene Kürzung der Bezugsdauer gebe es ausser Sparmassnahmen keine nachvollziehbare Begründung. Auf diese Weise werde die Revision des Gesetztes zu einer Sparübung, um die Lohnprozente möglichst rasch hinunterfahren zu können.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die geforderte Verkürzung der Bezugsdauer ab. Eine Verkürzung der Bezugsdauer würde laut dem SGB die Integrationschancen der Langzeit-Arbeitslosen verringern und den Kantonen und Gemeinden zusätzliche Kosten verursachen.

Rechte will keinen falschen Signale aussenden

Die Schweizerische Volkspartei SVP, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Schweizerische Arbeitgeberverband verlangen, dass der Beitragssatz bereits zu einem früheren Zeitpunkt und nicht erst Ende 2003 reduziert wird.

Gefordert wird auch, dass künftig für die volle Bezugsberechtigung 18 Beitragsmonate nötig sind, damit laut dem SGV im Zusammenhang mit der Einführung der Personen-Freizügigkeit mit der EU von «unserem grosszügig ausgebauten Sozialnetz» keine falschen Anreize ausgesandt würden.

Scharf wenden sich die Wirtschaftsorganisationen gegen den Versuch, auf nicht versicherten Löhnen über 196’800 Franken Lohnprozente zu erheben. Dies käme laut dem Arbeitgeberverband einer Reichtumssteuer gleich.

Die Regierungsparteien FDP und CVP sehen den Vorschlag als Grundlage. Die CVP vermisst aber Massnahmen mehr struktureller Art. Die FDP befürwortet die Vorlage. Allerdings betrachtet auch sie die vorgesehene Erhöhung auf zwölf Beitragsmonate nur als Mindestlösung.

swissinfo und Agenturen