Schweizer Banken droht Klage aus Südafrika
Die südafrikanische Bewegung "Jubilee South Africa" prüft Klagen gegen Schweizer Banken. Sie fordert die Streichung der vom Apartheid-Regime geerbten Schulden.
«Die Schulden stammen von einem unrechtmässigen Regime und sind daher unrechtmässig», sagte Neville Gabriel, Sprecher der Jubilee-Bewegung am Rande der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban. Er erinnerte daran, dass die UNO-Generalversammlung die Apartheid 1973 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatte.
Schlüsselposition der Schweizer Banken
Südafrikanische Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) haben sich seit 1993 mehrmals an die Schweizer Regierung gewandt und sie gebeten, in der Schuldenfrage zwischen den Banken – vor allem UBS und Crédit Suisse – und Südafrika zu vermitteln. Die NGOs sind der Auffassung, dass es sich bei den Apartheid-Schulden nicht einfach um ein Problem der Banken handelt.
Die Schweizer Banken hätten eine Schlüsselposition in der Finanzierung des Apartheid-Staates gehabt, sagte Gabriel. Sie seien die Hauptkäufer von Apartheid-Gold gewesen. Die Schweiz habe nie Sanktionen befolgt.
Milliarden-Schulden
1993 betrugen die Auslandschulden Südafrikas 25,6 Mrd. Dollar. Die Hauptgläubiger sind Privatbanken in Deutschland, der Schweiz, Grossbritannien und den USA. Laut einer Studie der Aktion Finanzplatz Schweiz schuldete der südafrikanische Staat 1993 den Schweizer Banken 2,35 Mrd. Dollar.
Der Sprecher von Jubilee führte aus, die Schweizer Regierung habe sich auf den Standpunkt gestellt, Südafrika schulde der Schweiz nichts, daher habe sie mit den Bankschulden auch nichts zu tun. Zudem habe der südafrikanische Staat die Schweiz nicht um eine Vermittlung gebeten.
Für die Regierung Südafrikas sei es schwierig, die Annullierung der Schulden zu verlangen, sagte Gabriel weiter. Das hätten sie der Schweiz dargelegt. Denn dies würde sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Die Jubilee-Bewegung prüfe nun, ob sie gegen die Schweizer Banken Klage einreiche.
Schweizer Haltung unverändert
Der stellvertretende Leiter der Schweizer Delegation in Durban, Peter Maurer, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass sich die Haltung der Schweiz nicht geändert habe.
Südafrika sei kein hochverschuldetes Land, sagte er. Die Schweiz habe in den letzten Jahren prioritär für Länder vermittelt, die hohe öffentliche Schulden hätten.
Maurer räumte ein, die Schweiz habe sich aus Gründen der Neutralitätspolitik nicht an den Sanktionen gegen den Apartheidstaat beteiligt. Sie habe aber Kontrollmassnahmen eingehalten, damit sie nicht zur Umgehung von Sanktionen benutzt werden konnte.
Die Jubilee-Bewegung bildete sich in Südafrika im November 1998. Sie ist ein Koalition verschiedener Organisationen. Dazu gehören der Südafrikanische Kirchenrat (SACC), der Gewerkschafts-Dachverband COSATU sowie Sangoco, die NGO-Koalition Südafrikas.
swissinfo und Annegret Mathari (sda)
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch