Ständerat setzt sich für Randregionen ein

Der Ständerat will die Liberalisierung in den Randregionen besser abfedern, als die Regierung dies will. Mit einer Motion verlangt er die Sicherung des Service Public sowie Bildungsmassnahmen.

Die Motion verlangt eine ausreichende Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit den von der Liberalisierung betroffenen Dienstleistungen. Die Vorschläge der Regierung, welche 80 Mio. Franken dafür aufwenden wollte, gehen der Kleinen Kammer zu wenig weit.

Vom Bund werden deshalb Mindestanforderungen an die nationale Infrastruktur bei Post, Telekom, öffentlichem Verkehr und Elektrizität verlangt. Aus- und Weiterbildungsmassnahmen in den vom Abbau betroffenen Randregionen sollen über das ordentliche Budget finanziert werden. Grund: In den letzten Jahren seien in den Randregionen Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen.

swissinfo und Agenturen