Swissmem macht Kehrtwende bei Parallelimporten
Der Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie schwenkt um: Swissmem befürwortet jetzt das Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Güter.
Mit der Meinungsänderung schliesst sich Swissmem der Schweizer Pharmaindustrie an. Diese ist traditionell für ein Parallelimport-Verbot, da sie Gewinnneinbussen befürchtet.
Früher habe Swissmem für die internationale Erschöpfung, das heisst die Zulassung von Parallelimporten weltweit, und damit für die Möglichkeit von Parallelimporten plädiert, sagte Swissmem-Präsident Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. «Aufgrund von Änderungen in anderen rechtlichen Bereichen sind wir zu einer neuen Einschätzung gelangt.»
Swissmem setze sich heute für die Aufnahme der nationalen Erschöpfung im Patentgesetz ein, womit Parallelimporte von Gesetzes wegen ausgeschlossen seien, sagte Schneider-Ammann. Der Schutz des geistigen Eigentums sei von zentraler Bedeutung.
Streit mit economiesuisse
Die Frage der Parallelimporte hatte im vergangenen Jahr zum Streit von Swissmem mit dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse beigetragen, der sich gegen die Parallelimporte ausgesprochen hatte.
Swissmem hatte economiesuisse vorgeworfen, von der Pharma- und Finanzindustrie dominiert zu sein, weshalb sich andere Wirtschaftsverbände ihre Anliegen zu wenig vertreten sahen.
Der angedrohte Austritt von Swissmem aus der economiesuisse wurde zurückgezogen, nachdem der neue economiesuisse-Präsident Gerold Bührer zugesagt hatte, den Zusammenhalt zwischen Dachverband und Mitgliedern stärken zu wollen.
Schwächung des Patentschutzes
Parallelimporte hätten eine Schwächung des Patentschutzes in der Schweiz zur Folge, sagte Schneider-Ammann: «Für exportorientierte Unternehmen ist es ein Vorteil, wenn sie ihr patentgeschütztes Gut zum Beispiel in Entwicklungsländern den lokalen Verhältnissen und dem Kaufkraftniveau anpassen können, ohne gleich Rückimporte befürchten zu müssen.»
Für die Investitionsgüterindustrie spiele die Frage der Parallelimporte eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich etwa zur Verbrauchsgüterindustrie. In den vergangenen Jahren hätten Patente aber weltweit wesentlich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Bedeutungszuwachs hätten sich auch für Swissmem die Vorzeichen geändert.
«Kurz gesagt: Der Patentschutz ist uns wichtiger als der relativ geringe Beitrag zur Senkung der Lebenshaltungskosten durch Parallelimporte. Wir haben uns für den Schutz des geistigen Eigentums entschieden vor dem nicht unwichtigen, aber relativ geringen Beitrag zur Kostensenkung durch Parallelimporte», sagte Schneider-Ammann.
swissinfo und Agenturen
Ein Beispiel: In den meisten Ländern der Welt – so auch in der Schweiz – gilt im Patentrecht das Prinzip der nationalen Erschöpfung.
Die Firma A erfindet eine neue superleichte, wieder verwertbare Flasche, welche sie patentieren lässt. Die Firma A verkauft das neue Produkt sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu dem Preis, den sie bestimmt.
Als Folge der nationalen Erschöpfung ist es nicht möglich, dass ohne Zustimmung der Firma A ein Detailhändler X in Deutschland die Flaschen einkauft, um sie in der Schweiz «parallel» einzuführen und (billiger) zu verkaufen
Swissmem ist auf Wachstumskurs: Im ersten Halbjahr wurden die Exporte im Vorjahresvergleich um 13,6% auf über 38 Mrd. Franken gesteigert.
Mit einem Anteil von 67,3% nahmen die westeuropäischen Länder weiterhin die wichtigste Stellung innerhalb der Exportmärkte ein.
Nach Asien – mit einem Exportanteil von 14,3% – nahmen die Verkäufe um 8% zu.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch