Bundesrat Couchepin warnt vor Verzögerung der Strommarkt- Liberalisierung

Bundesrat Pascal Couchepin spricht in Bern an der Generalversammlung der Schweizerischen Vereinigung fuer Atomenergie (SVA). Keystone

Bundesrat Pascal Couchepin hat am Dienstag (22.08.) vor einer Verzögerung der Strommarkt- Liberalisierung gewarnt. Die Konsequenz wäre eine "wilde" Marktöffnung unter dem Druck des Auslandes. In Zukunft komme der Atomenergie eine wichtige Rolle zu.

Couchepin sprach an der Generalversammlung der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie (SVA).

Die Gefahr bestehe heute nicht darin, dass die Schweizer Elektrizitätswirtschaft zu wenig Zeit zur Anpassung an die Liberalisierung des Marktes habe, sagte Couchepin. Die Gefahr sei vielmehr das Bremsen durch die Politik.

«Die Konsequenz wäre eine wilde Marktöffnung unter dem Druck der wirtschaftlichen Realität und der internationalen Konkurrenz», sagte der Volkswirtschaftsminister. Es sei im Interesse aller zu hoffen, dass das Gesetz bald einen verbindlichen Rahmen vorgebe.

Zur Abstimmung über die drei Energievorlagen am 24. September erklärte Couchepin, der Bundesrat unterstütze die Grundnorm und die Förderabgabe. Die Grundnorm konkretisiere den politischen Willen, die ersten Schritte in einer ökologischen Steuerreform zu tun. Trotz der relativen Bescheidenheit des Projekts gehe es um eine wichtige Etappe bei der Besteuerung; zum ersten Mal werde der ökologische Aspekt berücksichtigt.

Auch wenn die Schweiz nur weniger als ein halbes Prozent an den globalen CO2-Ausstoss beitrage, sei sie verpflichtet, ihren Teil an den Klimaschutz beizutragen, betonte Couchepin. In der Schweiz komme auf jeden Einwohner der Ausstoss von sechs Tonnen CO2. Dies sei deutlich mehr als die zwei Tonnen, welche von den Wissenschaftern als ökologisch erträglich beurteilt würden.

In Zukunft komme der Atomenergie eine wichtige Rolle zu, welche vor allem in Bezug auf das Klima unbestrittene Vorteile aufweise, sagte Bundesrat Couchepin weiter. Die Atomtechnologie könnte an Popularität gewinnen, falls es gelinge, für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle eine überzeugende Lösung für die Schweiz zu finden.

Atom-Lobby gegen alle drei Energievorlagen

Zu den Energievorlagen nahm auch SVA-Präsident Hans Jörg Huber Stellung. Er erklärte in seiner Ansprache, in den Kreisen der Kernenergie heisse die Parole zu den Energievorlagen im Herbst drei Mal Nein. Die Atomenergie sage Nein zu neuen Steuern, Nein zur Benachteiligung der nicht erneurbaren Energie, besonders der sauberen Kernenergie, und Nein zu einem gewaltigen Subventions- und Umverteilungsapparat.

swissinfo und Agenturen