Durchzogene Schweizer Bilanz

Wie kann Armut bekämpft werden? Keystone Archive

Das Ergebnis der 3. UNO-Konferenz über die ärmsten Länder hat nicht alle Erwartungen der Schweiz erfüllt. Die Frage eines Nachfolge-Mechanismus wurde offen gelassen, und der Einbezug von Partnerländern der ärmsten Staaten setzte sich nicht durch.

Der Schweizer Delegationsleiter Jean-François Giovannini zog am Sonntag (20.05.) in Brüssel eine durchzogene Bilanz der siebentägigen UNO-Konferenz. «Falls sie ein Erfolg war, werden wir das tatsächlich erst in fünf oder zehn Jahren vor Ort sehen», meinte er.

Die UNO-Konferenz über die ärmsten Länder der Welt ging mit einem Aktionsplan für die nächsten zehn Jahre zu Ende. Er listet die Ziele der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Armut auf. Konkrete Umsetzungs-Schritte wurden jedoch nicht vereinbart.

Nachfolge-Mechanismus offen

In zwei Punkten konnten sich die von der Schweiz unterstützten Positionen nicht durchsetzen, wie der stellvertretende Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) erklärte. So wollten etwa die ärmsten Länder selbst und auch die Schweiz zur Umsetzung des neuen Aktionsprogramms eine breite Allianz und mehr «sichtbare Verantwortlichkeit» schaffen.

Bestellt werden sollte ein Hoher Beauftragter, womit der Bereich nicht mehr der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (CNUCED) allein überlassen worden wäre. Dagegen erhob sich jedoch Widerstand anderer Länder sowie der CNUCED selbst. Der Entscheid wird nun der UNO-Generalversammlung überlassen.

Keine «Partnerländer»

Von einem Misserfolg sprach Giovannini zudem im Bezug auf die von der Schweiz gewünschte Einbezug von «Entwicklungs-Partnerländern» der ärmsten Staaten. Mit dem Einbezug sogenannter «Mittlerstaaten» in den betreffenden Regionen selbst hätte das Nord-Süd-Schema durchbrochen und die regionale Kooperation verstärkt werden sollen.

In dieser Frage sei kein Ergebnis erreicht worden, sagte Giovannini. Auf starken Widerstand stiess der Vorschlag bei den angesprochenen Entwicklungsländern selbst, namentlich jenen aus Lateinamerika.

Insgesamt aber befriedigend

Insgesamt zeigte sich der Schweizer Delegationsleiter trotzdem zufrieden: Das verabschiedete Aktionsprogramm sei gut und beziehe auch die zivile Gesellschaft ein. Der politische Wille zur Hilfe für die ärmsten Länder sei zudem viel deutlicher geworden als 1990 bei der Vorgängerkonferenz in Paris.

swissinfo und Agenturen