Elektrizitätsmarkt-Gesetz endlich bereinigt
Die Eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Strommarkt-Öffnung wird nun schneller vonstatten gehen als ursprünglich geplant. Im Gegenzug sollen Wasserkraft und Solarstrom während einer Übergangszeit von Darlehen und Gebührenbefreiungen profitieren.
Das Elektrizitätsmarkt-Gesetz ist nun bereinigt. Eine schrittweise Öffnung des Strommarktes zu billigeren Preisen wird möglich. Bereits vergangene Woche hatte sich Nationalrat den grösseren Öffnungsschritten des Ständerats angeschlossen. Beide Kammern einigten sich dabei darauf, dass die Stromversorger ab In-Kraft-Treten des Gesetzes 20 Prozent des direkten Jahresabsatzes auf dem freien Markt beziehen und an feste Kunden liefern dürfen. Nach drei Jahren beträgt der Anteil 40 Prozent. Ursprünglich hatte sich der Nationalrat wie der Bundesrat für die Öffnungsschritte zehn Prozent und 20 Prozent ausgesprochen.
Differenzen um Wasserkraft beseitigt
Als Prüfstein für das Gesetz stellte sich die Wasserkraft heraus. Erst der von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Kompromiss brachte schliesslich den Durchbruch. Demnach kann der Bund während zehn zur Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke Darlehen ausrichten, sofern die Massnahmen die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit der Werke spürbar verbessern. Die Darlehensfrist kann zudem durch einen Beschluss des Parlamentes maximal um weitere zehn Jahre verlängert werden.
Eine weitere Privilegierung geniessen die erneuerbaren Energien, indem sie während zehn Jahren von den Durchleitungsgebühren befreit werden. Bei der Wasserkraft gilt dies bis zu einer Kraftwerksleistung bis 500 Kilowatt, beim Ökostrom aus Solarenergie oder Biomasse bis zu einem Megawatt.
Referendum droht
Die Referendumsdrohung ist allerdings noch nicht vom Tisch. Die drei Gewerkschaften VPOD, SYNA und SMUV hatten mit dem Referendum gedroht, falls sich das Parlament für die schnellere Marktöffnung entscheidet. Energieminister Moritz Leuenberger bezeichnete ein solches Referendum als absolut unnötig.
swissinfo und Agenturen
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