Keine Angst vor Grenzgängern
Die Grenzkantone in der Deutschschweiz sehen der erweiterten Personenfreizügigkeit gelassen entgegen. Sie erwarten keine Einwanderungswelle.
Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am 25. September über die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder ab.
«Die Arbeitnehmer in Basel sind es gewohnt, mit Leuten aus andern Nationen zusammenzuarbeiten. Es gibt seit Jahren Grenzgänger, also Arbeitskräfte, die im nahen Ausland wohnen und in Basel arbeiten», umschreibt Sonja Regna die Stimmung vor dem 25. September.
Die stellvertretende Leiterin des Sektors Dienstleistungen bei der Gewerkschaft Unia stellt fest, dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Länder der Europäischen Union nicht das Hauptthema ist, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dreiländereck beschäftigt.
«Ich denke, die Arbeitsbedingungen allgemein bewegen die Leute viel mehr», sagt Regna gegenüber swissinfo.
Arbeitsmarkt braucht ausländische Arbeitskräfte
Im Gegensatz zu den Kantonen Tessin und Genf haben die Deutschschweizer Grenzkantone Basel, Schaffhausen und Sankt Gallen keine signifikante Zunahme der Grenzgänger zu verzeichnen, seit vor etwas mehr als einem Jahr die volle Personenfreizügigkeit für die 15 alten EU-Staaten in Kraft getreten ist.
Deshalb gibt es auch kaum Befürchtungen, der Arbeitsmarkt werde nach einem Ja am 25. September von billigen Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern überschwemmt.
«Falls es in Basel eine öffentliche Diskussion gibt um die Gefahren der erweiterten Personenfreizügigkeit in einem Grenzkanton, dann habe ich diese Diskussion nicht erlebt», sagt Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel Stadt, im Gespräch mit swissinfo.
«Wir grenzen ja gleichzeitig an Frankreich und an Deutschland und sind wirtschaftlich stark mit dem Elsass und mit Südbaden verflochten. Basel ist ein sehr offener Kanton», so Kuhn.
«Der Arbeitsmarkt braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Basel hat im Vergleich mit der restlichen Schweiz mehr Arbeitsplätze pro Kopf der Bevölkerung.»
Image als offenes Land hüten und pflegen
Auch die Basler Regierung plädiert geschlossen und entschieden für ein Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Sie argumentiert, Wirtschaft und Forschung wären ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionsfähig und die flankierenden Massnahmen seien ein «Vorbeugen gegen Missbrauch».
Es gelte, die lange Tradition der guten Zusammenarbeit mit Angehörigen der EU-Staaten zu erhalten, erklärt der Präsident der Regierung, Ralph Lewin. Als kleines Land müsse die Schweiz das Image als internationales und offenes Land hüten und pflegen.
94% aus Deutschland und Österreich
Auch in den Grenzkantonen der Ostschweiz unterscheidet sich der Abstimmungskampf nicht von der übrigen Deutschschweiz. So tritt die Gewerkschaft Unia auch hier für ein Ja ein und bezeichnet die flankierenden Massnahmen als «wirksamen Schutz für unsere Löhne».
Die Wirtschaftsverbände weisen auch hier darauf hin, dass ein Nein die wirtschaftlichen Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern gefährden und neue Handelshemmnisse fördern würde.
Der Leiter des Sankt Galler Amtes für Wirtschaft, Nicolo Paganini, weist darauf hin, dass im letzten Jahr 62% der Grenzgänger aus Deutschland kamen und 32% aus Österreich.
Aus den übrigen EU/EFTA-Ländern waren es vor allem Holländer und Italiener, ein Portugiese, aber kein einziger Spanier oder Grieche. «Aus den Ländern mit dem grössten Lohn- und Wohlstandgefälle kam also niemand», so Paganini.
Geographische Distanz als Hindernis
Niemand komme aus Schleswig-Holstein, um in einem Schweizer Einfamilienhaus einen Boden zu verlegen. Naheliegender sind jedoch Süddeutschland und Vorarlberg.
Dieser Distanzschutz werde sich auch bei Leuten aus Osteuropa auswirken, vermutet Paganini: Möglicherweise kämen Polen, Ungaren und Tschechen, um in der Schweiz zu arbeiten.
Allerdings seien die Schweizer Löhne nur interessant, wenn das Geld im Herkunftsland ausgegeben werden könne. Und da ist die Distanz eben ein Hindernis.
swissinfo, Andreas Keiser
Aus den zehn neuen EU-Ländern leben lediglich knapp 19’000 Personen in der Schweiz.
An der Spitze steht Polen mit 4900 Personen. Im vergangenen Jahr kamen 674 Polinnen und Polen in die Schweiz, 285 haben das Land verlassen.
Für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern steht ein Kontingent von 700 Arbeitsbewilligungen auf einen Zeitraum von 5 Jahren bereit. Davon sind lediglich 20% ausgeschöpft.
Für die 2500 Kurzzeit-Bewilligungen liegt die Nutzung bei immerhin 75%.
Aus den alten EU-Ländern leben 846’000 Personen in der Schweiz.
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