Keine Chance für Energieabgaben

Die Solarinitiative ist auf wenig Gegenliebe gestossen. Keystone

Schweizer Volk und Stände wollen keine neuen Abgaben auf Benzin, Heizöl, Gas und Atomstrom. Sie haben Solar-Initiative, Förder- und Energielenkungs-Abgabe klar verworfen. Am besten kam die Förderabgabe mit 46 Prozent Ja-Stimmen weg.

Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist mit der Ablehnung der Lenkungsabgabe gescheitert.

Förderabgabe

Die Förderabgabe, der Gegenvorschlag des Parlaments zur Solar-Initiative, wurde gemäss dem provisorischen Schlussresultat mit 54 Prozent Nein-Stimmen sowie von 21 Kantonen abgelehnt.

Am deutlichsten wurde die Vorlage im Kanton Nidwalden mit 62,6 Prozent Nein verworfen. Angenommen wurde die Steuer von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) nur in einigen wenigen Kantonen.

Überraschend schnitt die Vorlage in vielen Bergkantonen nicht besser ab, als im Mittelland. Selbst in Wasserkraftkantonen wie Wallis oder Uri gab es keine Mehrheit. Die jährlich 450 Mio. Franken wären mindestens zu einem Viertel für die Wasserkraft eingesetzt worden. Eine Verzögerung droht nach dem Nein dem Elektrizitätsmarktgesetz, das der Nationalrat mit der Förderabgabe verknüpfte.

Verfassungsgrundlage für Lenkungsabgabe

Noch deutlicher als die Förderabgabe scheiterte die Verfassungsgrundlage für eine ökologische Steuerreform mit 56 Prozent Nein-Stimmen; 23 Kantone verwarfen die Energielenkungsabgabe von höchstens zwei Rappen pro kWh. Am höchsten war das Nein in der Westschweiz. Freiburg verwarf mit 67,6 Prozent Nein am höchsten. Zustimmend äusserten sich Basel-Stadt mit 57,0 Prozent Ja und Graubünden mit 54,7 Prozent und Zürich mit 51 Prozent.

Die Einnahmen von jährlich maximal drei Mrd. Franken wären über eine Senkung der Lohnprozente an die Wirtschaft und die Arbeitnehmenden zurück erstattet worden.

Solarinitiative

Keine Chance hatte die Solar-Initiative, welche mit über 68 Prozent Nein-Stimmen und von allen Ständen verworfen wurde. Die Nein-Anteile lagen zwischen 79,1 Prozent in Freiburg und 57,6 Prozent in Basel-Stadt mit dem besten Resultat.

Ökologische Steuerreform für Leuenberger vom Tisch

Das dreifache Nein ist ein Sieg für die Wirtschaftsverbände, die alle Vorlagen mit grossem Geldeinsatz bekämpft hatten. Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse macht das Abstimmungsergebnis deutlich, dass die Stimmberechtigten neue Steuern und Abgaben auf Energie ablehnen. Für ein dreifaches Nein traten auch SVP und FDP ein.

Energieminister Moritz Leuenberger zeigte sich enttäuscht. Die ökologische Steuerreform sei vom Tisch. Die Strommarktöffnung müsse nun ohne flankierende Massnahmen für die Wasserkraft erfolgen. Das dreifache Nein könnte laut Leuenberger die Regierung dazu zwingen, ab 2004 eine CO2-Abgabe einzuführen, wenn die international vereinbarte Reduktion des CO2-Ausstosses nicht erreicht wird.

Die Arbeitsgemeinschaft Solar91 bezeichnete das dreifache Nein als Pyrrhussieg. Der Verfassungsauftrag zur Förderung erneuerbarer Energien sei nicht erfüllt.

swissinfo und Agenturen