Mehr Marktinstrumente für die Umwelt
Die Schweiz ist laut OECD im Umweltschutz weltweit Spitze. Sie muss aber für ihr "grünes und sauberes Image" weiterkämpfen.
In ihrem Bericht, den die Schweizer Regierung entgegengenommen hat, empfiehlt die OECD einen vermehrten Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten.
Der Direktor des Umweltdirektorats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Lorents Lorentsen, gratulierte der Schweiz und ihren Umweltbehörden zu den Fortschritten im Kampf gegen die Umweltverschmutzung in den letzten Jahren.
Die Bilanz der Schweiz gehöre OECD-weit zu den besten. Trotzdem seien weitere Anstrengungen in verschiedenen Bereichen nötig.
Als Beispiele nannte Lorentsen die Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume und der Artenvielfalt, den rapiden Verlust von Kulturland und natürlichen Böden, aber auch die Förderung eines nachhaltigeren Konsumverhaltens.
Marktwirtschaftliche Instrumente
Gerade für die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen seien vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente und ökonomische Analysen nötig.
Auf institutionellem Weg wie auch über Marktmechanismen müsse dafür gesorgt werden, dass in den Wirtschaftssektoren Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Tourismus und Landnutzung die Umweltanliegen verstärkt berücksichtigt würden.
Trotz Erfolgen noch mehr tun
Umweltminister Moritz Leuenberger bekräftigte die zentralen Schlussfolgerungen des OECD-Berichts. Im umweltpolitischen Bereich habe die Schweiz Grossartiges geleistet.
Eine verbesserte Bewirtschaftung der Ressourcen in den Bereichen Biodiversität, Wasser, aber auch ein nachhaltiger Konsum etwa im Verkehrsbereich seien unabdingbar. Enorme Umweltkosten im Milliardenbereich würden noch immer nicht auf die Verursacher abgewälzt.
Nach dem Vorbild der kürzlich vom Parlament beschlossenen C02-Abgabe auf Brennstoffen müsse die Schweiz nun marktwirtschaftliche Instrumente entwickeln, um den rationellen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu fördern. Jede kausale Abgabe schärfe das Bewusstsein.
Als Beispiel nannte der Umweltminister ein Bonus-Malus-System für Autos und die Ablösung der heutigen EnergieEtikette durch eine UmweltEtikette. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) prüfe zurzeit auch die Notwendigkeit einer Biodiversitäts-Strategie.
Notwendiger «Quantensprung»
«Mit Vorschriften und Grenzwerten allein kommen wir nicht weiter», betonte Leuenberger und plädierte für neue innovative, schadstoffarme Technologien. Jeder neue Ansatz kurble auch die Wirtschaft an und werde der Schweiz Vorteile verschaffen. Ein «Quantensprung» von Umweltpolitik und Wirtschaft sei aber nötig, um die Dynamik zu entfalten.
Hauptziel sei, den Wohlstand zu steigern und gleichzeitig den Verbrauch an natürlichen Ressourcen zu senken. Dies gelte für alle Bereiche von der Forschung über die Raumentwicklung und die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Landwirtschafts- und Steuerpolitik. Auch der Einsatz auf internationaler Ebene dürfe nicht nachlassen. «Es kostet uns viel mehr, wenn wir nichts tun und zuwarten», sagte Leuenberger.
swissinfo und Agenturen
Der OECD-Bericht begutachtet die Fortschritte, welche die Schweiz erzielt hat seit der letzten Beurteilung durch die Organisation 1998.
Der Bericht evaluiert, in welchem Masse das Land seine nationalen Ziele und seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung respektiert hat.
Der erste Zyklus von Umweltprüfungen der OECD-Mitgliedstaaten wurde im Jahr 2000 abgeschlossen. Der zweite Zyklus setzt den Akzent auf die Umweltpolitik, die nachhaltige Entwicklung und die internationalen Verpflichtungen.
Die OECD fordert die Schweiz auf, die «neuen» Arten der Luftverschmutzung (Feinstaub, Ozon) und die vom Wasser abhängigen Ökosysteme besser zu kontrollieren.
Sie soll den Rückgang der Artenvielfalt und den Verbrauch von natürlichen Böden oder Kulturland bremsen. Ausserdem schlägt der Bericht die Schaffung neuer Naturpärke vor.
Die OECD empfiehlt eine ökologische Steuerreform (Besteuerung von Treibstoffen etc.) und die verstärkte Anwendung des Verursacherprinzips in den Bereichen Klimaschutz und Lärm.
Die Schweizer werden weiter zur Entwicklung nachhaltiger Konsummuster beim Landverbrauch, Verkehr und in der Freizeit aufgerufen, zur Umsetzung der klimapolitischen Ziele, und zur Stärkung der Umweltkomponente in der Entwicklungshilfe.
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