Neue Offensive für Landschaftsschutz gestartet

Der Landschaftsschutz soll in der Schweiz wieder mehr Beachtung finden. Keystone

Der Landschaftsschutz in der Schweiz ist in der Defensive. Aus der Politik kommen eher Versuche, Schutzbestimmungen aufzuweichen als sie zu verstärken, kritisiert die Stiftung Landschaftsschutz. Eine neue politische Offensive soll Abhilfe schaffen.

Der Umweltschutz sei von der Traktandenliste des Parlamentes verschwunden, bedauerte Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) am Montag (03.07.) vor den Medien in Bern. Mit der Entpolitisierung des Themas Umwelt sei auch in diesem Bereich dereguliert worden, kritisierte Rodewald.

Auch die Aargauer SP-Nationalrätin Doris Stump stellt den wachsenden Druck auf «unliebsame» Umweltnormen fest. Sie verwies auf den Vorstoss für den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard oder die wiederholten Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht.

Agieren statt reagieren

Angesichts solch «widersprüchlicher politischer Signale» sei der Landschaftsschutz in eine «defensive Haltung» geraten, erläuterte SL-Stiftungsrätin und St. Galler FDP-Ständerätin Erika Forster. Aus dieser defensiven Haltung will die SL herausfinden.

Man wolle mit eigenen, auch provokativen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangen und eine Diskussion auslösen, erklärte Rodewald. Es gelte, gegen die «McDonaldisierung der Landschaft» vorzugehen.

Mit einer neuen Raumplanungsstrategie soll der Verbrauch noch unverbauten Bodens gebremst werden. Dabei müssten die Kompetenzen des Bundes in den Bereichen Umweltschutz, Raumplanung und Baurecht harmonisiert werden.

Subventionen kontrollieren

Der Bund müsse seine Erlasse auf Nachhaltigkeit überprüfen, verlangte Rodewald. Besonders die Subventionstätigkeit des Bundes müsse unter diesem Aspekt strenger kontrolliert werden. Damit könnte verhindert werden, dass Bauvorhaben in sensiblen oder geschützten Gebieten bewilligt und sogar subventioniert werden.

Weiter wurde eine Verstärkung der überregionalen Standortplanung vorgeschlagen. Für kommunale Nutzungs- und kantonale Richtplanung solle das Verbandsbeschwerderecht eingeführt werden, der Bund müsse sich für weitere Schutzgebiete einsetzen und die motorisierte Freizeittätigkeit solle eingeschränkt werden.

Solche Ideen sollen in Zukunft wieder offensiver lanciert werden, versprach Rodewald. Stump und Forster als Präsidentinnen der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie beider Räte wollen sich dafür einsetzen, dass die Anliegen des Umwelt- und Landschaftschutzes vermehrt traktandiert und diskutiert werden.

Es sei wichtig, sich dem Druck der Wirtschaft zu widersetzen, sagte Forster. Man wolle nicht länger nur reagieren, ergänzte Stump. Für SL-Geschäftsleiter Rodewald geht es darum, mit «besseren Argumenten Gegendruck» zu erzeugen.

swissinfo und Agenturen