Schweiz will in Nahost aktive Rolle übernehmen

swissinfo.ch

Bei der Friedenssuche im Nahen Osten will die Schweiz stärker mitwirken. Das zeigt nicht zuletzt die rege Reisetätigkeit von Bundesrat Joseph Deiss in dieser Region. Allerdings gibt es noch immer aktivere Vorbilder.

Die Schweiz könne zwei Stossrichtungen einschlagen, welche Bewegung in den Nahost-Konflikt bringen könnten, sagt Edward Badeen, Islam-Wissenschaftler an den Universitäten Zürich und Basel.

Eine Möglichkeit sei, dass die Schweiz etwa nach dem Eindringen israelischer Panzer auf autonomes palästinensisches Gebiet praktische Hilfe beim Wiederaufbau leiste. Damit würde sie gleichzeitig zeigen, dass sie diese Aktionen nicht akzeptiere, sagt Badeen, selbst Palästinenser.

Als weitere Möglichkeit sieht er ein stärkeres Engagement der Schweiz im Ausbildungswesen. «Die Menschen müssen eine Perspektive haben.» Sie müssten stärker spüren, dass «jemand an sie denkt und sie nicht nur an Waffen denken müssen».

Das grosse Interesse von Bundesrat Deiss an der Region verbunden mit den häufigen Reisen sei ein sehr positives Signal. Es stehe auch im Einklang mit Europa, das neben der USA eine stärkere Rolle spielen wolle. Konkrete Schritte seien bisher jedoch ausgeblieben.

Anderer Weg von Norwegen

Die reine Reisetätigkeit reiche nicht aus, um etwas zu verändern, unterstreicht der Politologe Laurent Goetschel. Bis anhin habe die Schweiz im Zuge des Kalten Kriegs und mit ihrem Festhalten an der traditionellen Neutralität lediglich im passiven Sinn ihre guten Dienste angeboten.

Heute würden Staaten oder Parteien kaum noch von selbst auf die Schweiz zukommen. Das Verständnis der Schweizer Aussenpolitik habe sich geändert. «Man steht aber noch am Anfang. Es geht nicht von heute auf morgen, bis die Schweiz eine aktive Rolle in Konfliktregionen wie im Nahen Osten spielen kann.»

Norwegen etwa sei in vielen Konflikten viel präsenter als die Schweiz. Dies führt der Politologe vor allem auf die dortige gute Zusammenarbeit zwischen der offiziellen Diplomatie und den Nicht-Regierungs-Organisationen zurück. Das Land setze auf langfristigen Aufbau von Kontakten und Kenntnissen der Region.

«Die Schweiz sollte nachhaltiger auftreten, gute Kontakte herstellen und Vertrauen schaffen.» Goetschel sieht vor allem die Möglichkeit, einen bestimmten Aspekt herauszugreifen, welcher sich aus der humanitären Tradition des Landes ergibt.

Menschliche Sicherheit

Ein zentraler Begriff ist laut Goetschel die menschliche Sicherheit. Dies mache die zunehmende Zahl der Opfer unter Kindern und Jugendlichen schmerzhaft deutlich. «Das Engagement der Schweiz könnte sich stärker auf besonders gefährdete Gruppen richten.»

Dieser Aspekt steht denn auch bei bei der Jordanienreise von Deiss im Zentrum, zurzeit nimmt er in Petra an einem Ministertreffen über menschliche
Sicherheit teil. Dabei geht es dieses Jahr hauptsächlich um die Situation der Kinder.

Die Schweiz beteiligt sich seit 1997 an der unbewaffneten Beobachtermission «Temporary International Presence in the City of Hebron» (TIPH). Hauptaufgabe der Mission ist die Förderung der Stabilität in der geteilten Stadt im Westjordanland. In Hebron leben rund 40’000 palästinensische Bewohner und 400 von der Armee bewachte israelische Siedler.

swissinfo und Matthias Kägi (sda)