SP-Bundesrat Leuenberger mahnt Parteigenossen

Moritz Leuenberger erläutert seine Visionen von sozialdemokratischer Politik. Keystone

Bundesrat Moritz Leuenberger verurteilt die in der eigenen Partei wachsende Tendenz, sich gegen jegliche Änderung zu wehren. Am Samstag (08.08.) rief er in seiner Rede am Parteitag der SP des Kantons Zürich zu einem aufklärerischen Fortschritt auf.

Die Sozialdemokratie habe die Welt stark verändert, sagte Leuenberger laut Redemanuskript. Die Welt ändere sich weiter, doch gebe es heute in den SP-Kreisen Kräfte, die sich gegen jegliche Entwicklungsmöglichkeiten stemmten und die Vergangenheit verherrlichten.

Mit Blick auf seine Politik als Verkehrs- und Energieminister verteidigte Leuenberger den eingeschlagenen Weg. Wer jegliche Veränderung verhindere und die heutigen Verhältnisse als ideal hinstelle, betreibe Gegenwartsromantizismus und verfolge eine Verhinderungsideologie.

Die Sozialdemokratie habe in der Vergangenheit indessen den aufklärerischen Fortschritt vorangetrieben und müsse dies auch heute weiter tun, sagte der SP-Bundesrat.

Deutliche Worte richtete Leuenberger an die Dogmatiker des Service public. Dieser sei zweifellos ein wichtiger Teil der SP-Politik, doch verstehe er unter Service public die «Verpflichtung für die Menschen und nicht als ein Privileg des Staates und derjenigen, die bei ihm arbeiten». Der Staat müsse die Chancengleichheit in diesem Lande garantieren, das heisse aber nicht, dass er alle diese Leistungen selbst erbringe.

Fehlende visionäre Ideen

Bei der Grundwertediskussion, die die Zukunft der Sozialdemokratie bestimmen soll, vermisst Leuenberger die Philosophen und Utopisten. Nicht über Gramsci, Proudhon oder Anthony Giddens werde gesprochen, sondern über Blair, Schröder oder Jospin. Nicht über das Ziel, kitisiert der Bundesrat, sondern über den Weg würden die erbittersten Auseinandersetzungen geführt.

Er erinnerte auch daran, dass die Grundwertediskussion nicht nur anhand eines Programms stattfinden dürfe, sondern diese müsse die Entscheide im politischen Alltag begleiten. Leuenberger zieht deshalb die Pragmatik eines «aufklärerischen, ethischen Sozialismus» dem sogenannten dritten Weg vor.

Mit einem Wink an die eigene Partei warnte Leuenberger davor, sich allein aufs Programm zu beschränken und diesem aus der Oppositionsstellung zu huldigen. Damit entziehe sich der Politiker aus der Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft.

swissinfo und Agenturen