Ständerat schützt Schweizer Pharmaindustrie

Der Ständerat hat den Importschutz für patentierte Medikamente noch verstärkt. Originalpräparate geniessen in der Schweiz weiterhin einen hohen Schutz vor ausländischer Konkurrenz. Werbung für rezeptpflichtige Medikamente bleibt verboten.

Der Ständerat untersagte mit 31 zu sieben Stimmen Parallelimporte für die Zeit, in der der Patentschutz für das Medikament andauert. Er ging bei der Beratung des neuen Heilmittelgesetzes hinter die Parallelimport-Regelung des Nationalrats. Anders als der Nationalrat verstärkte die Kleine Kammer den ohnehin geltenden Schutz durch das sogenannte Immaterialgüterrecht, indem der Parallelimporteur den Rechtsweg für die Zulassung beschreiten muss und nicht der Hersteller des Originalpräparats.

Kommissionssprecherin Christine Beerli (FDP/BE) verwies auf die 30’000 Beschäftigten. Die Öffnung für Parallelimporte müsse mit gewissen Leitplanken versehen werden. Die Schweiz als bedeutender Pharmastandort investiere viel Geld in die Forschung, weshalb es die Hersteller der Markenmedikamente zu schützen gelte, sagte Anton Cottier (CVP/FR).

Preise für Medikamente sind hoch in der Schweiz

Vergeblich verwiesen Innenministerin Ruth Dreifuss und Eugen David (CVP/SG) auf die hohen Medikamentenkosten in der Schweiz. Die Hälfte der kommenden Prämiensteigerungen gehe auf die Kostenzunahme für Arzneimittel zurück, sagte David. Allein in den letzten zwölf Monaten seien die Ausgaben um 15 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung könne nur mit mehr Markt gebremst werden. Medikamenten-Einkäufer müssten das Recht haben, sich in Deutschland oder Frankreich einzudecken.

Abgelehnt wurde vom Ständerat eine Aufhebung des Werbeverbots für rezept- aber nicht kassenpflichtige Medikamente. Dreifuss verwies erfolgreich auf die Gefahren des übermässigen Konsums von Medikamenten. Auch die Schweizer Pharmaindustrie stehe hinter der heutigen Regelung.

Denner-Medizin diskussionslos abgelehnt

Wie schon der Nationalrat, die Grosse Kammer, lehnte die Kleine Kammer die Denner-Volksinitiative «für tiefere Arzneimittelpreise» einstimmig ab.
Den Anliegen der Initianten sei im Heilmittelgesetz weitgehend entsprochen worden.

Die im Oktober 1997 mit über 127’000 Unterschriften eingereichte Initiative schlägt unter anderem vor, die in Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich zugelassenen Medikamente auch in der Schweiz direkt zugänglich zu machen.

Zu Lasten der Grundversicherung dürften zudem nur noch die preisgünstigsten Präparate und – so weit vorhanden – Generika gehen.

swissinfo und Agenturen