Ausnahmezustand in Sri Lanka wird nach fast 30 Jahren aufgehoben

(Keystone-SDA) Rund zwei Jahre nach dem Sieg über die Tamilen-Rebellen soll in Sri Lanka der seit fast drei Jahrzehnten währende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die Notstandsgesetze seien «nicht mehr notwendig», sagte Staatschef Mahinda Rajapakse am Donnerstag im Parlament.

Die Gesetze waren 1983 im Kampf gegen die Tamilen-Rebellen beschlossen worden. Sie geben den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse, unter anderem bei der Festnahme von Verdächtigen.

Seitdem wurde der Ausnahmezustand in der Regel monatlich verlängert und nur einige Male kurz ausgesetzt, wenn Verhandlungen mit den Rebellen geführt wurden. Die Regierung nutzte die Gesetze auch, um gegen Regierungskritiker und die Opposition vorzugehen.

Unklarheit für Inhaftierte

Die Ankündigung des Staatschefs bedeutet, dass die Notstandgesetze zum Monatsende auslaufen. Unklar ist noch, was mit den tausenden Menschen geschieht, die derzeit unter Anwendung der Notstandsgesetze inhaftiert sind.

Mit einer Militäroffensive hatte die Armee von Sri Lanka im Mai 2009 einen fast vier Jahrzehnte langen blutigen Bürgerkrieg beendet, in dem die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für einen eigenen Staat im Norden des Landes kämpften.