Ausserrhoder Parlament bewilligt kantonales Budget 2026
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Budget 2026 bewilligt. Eine von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung lehnte das Parlament ab.
(Keystone-SDA) Die bürgerlichen Parteien sprachen sich grossmehrheitlich gegen die Erhöhung der Steuern aus. Mit 35 zu 29 Stimmen fand ein Antrag zur Beibehaltung des Steuersatzes eine Mehrheit.
Ausserrhoden rechnet im kommenden Jahr unter anderem mit weniger Erträgen bei den Bundeseinnahmen. Um den Staatshaushalt zusätzlich zu stabilisieren und die Verschuldung einzudämmen, nahm die Regierung zahlreiche Streichungen von Ausgaben vor und sah eine Steuerfussanpassung von 0,1 Einheiten vor.
Finanzvorsteher Hansueli Reutegger (SVP) sprach in der Debatte von einer «moderaten» Anhebung des Steuersatzes, durch welche jährlich rund fünf Millionen Franken mehr in die Staatskasse geflossen wären. Damit könne der steigenden Verschuldung des Kantons entgegengewirkt werden.
Weiter fanden einzelne von zahlreichen Anträgen aus dem Parlament zur Anpassung von Budgetposten eine Mehrheit. So wurde beispielsweise auf die Streichung von 114’000 Franken für die Spitalseelsorge verzichtet. Gestrichen wurden Projektkredite der Kantonsschule Trogen in der Höhe von 400’000 Franken, Personalaufwand bei den Gerichten von 181’000 Franken sowie 70’000 Franken Personalaufwand für eine neue Stelle beim Amt für Umwelt.
Den angepassten Voranschlag 2026 nahm das Parlament schliesslich an.
