Bürgerliches Komitee kritisiert Stadtberner Budget stark
Ein Komitee aus Mitte, FDP und SVP hat sich am Montag für ein Nein in der bevorstehenden Abstimmung über das Budget 2026 der Stadt Bern ausgesprochen. Der Gemeinderat verstosse gegen seine eigenen Vorgaben.
(Keystone-SDA) Laura Curau (Mitte), René Lenzin (FDP) und Thomas Fuchs (SVP) warben an einer Medienkonferenz für ein Nein zum Budget. Das Trio kritisierte die zunehmende Verschuldung der Stadt und den Gemeinderat, der sich nicht an seine eigene Finanzstrategie halte.
«Die Schulden der Stadt Bern werden um weitere 90 Millionen Franken zunehmen», sagte Lenzin, Präsident der FDP Stadt Bern. Diese würden zwar mit dem hohen Investitionbedarf begründet, und das stimme teilweise auch. «Aber das ist nur die halbe Wahrheit.» Lenzin kritisierte etwa, dass die Verwaltung der Stadt «deutlich schneller» wachse als die Bevölkerung.
Stadt und Politik hätten eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, ergänzte Stadträtin Curau. «Wenn wir jetzt Schulden aufbauen, bedeutet dies, dass künftige Generationen werden verzichten müssen.»
Das Budget 2026 sei für das Komitee kein ausgeglichener Haushalt, sondern «politische Selbsttäuschung», sagte Grossrat Fuchs. Der Überschuss sei reine Symbolpolitik. «Die Stadt gibt mehr aus, als sie sich leisten kann. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.» Das Budget sei zudem zu sehr abhängig von der Wirtschaft und den Steuereinnahmen.
Etwas Lob für Mettler
Weiter warf das Komitee dem Gemeinderat vor, gegen die eigene Finanzstrategie zu verstossen und den definierten Selbstfinanzierungsgrad nicht einzuhalten. «Er wird Ende 2026 weniger hoch sein, als es der Gemeinderat in seiner Strategie für Krisenzeiten vorgesehen hat», sagte Lenzin.
Einig war sich das Trio auch darin, dass der aktuelle Gemeinderat «etwas bessere Arbeit als sein Vorgänger» geleistet habe. Unter der neuen Finanzdirektorin Melanie Mettler (GLP) wehe ein anderer Wind also zuvor. Das war aber auch schon alles, was es an Lob übrig hatte. Das Budget sei kein Erfolg, sondern ein Warnsignal und das Stimmvolk möge es deshalb ablehnen.
Die Stadtberner Stimmbevölkerung wird am 30. November über das Budget 2026 befinden. Es ist das erste Mal seit 2019, dass sie über ein Budget mit einem Überschuss abstimmen kann.
Der Gemeinderat hatte in seinem Voranschlag einen Gewinn von 2,6 Millionen budgetiert. Nach langen Verhandlungen im Stadtrat im September beläuft sich der Überschuss, der nun dem Stimmvolk vorliegt, noch auf rund 66’000 Franken.
Das RGM-Bündnis befürwortet das Budget. Dieses sichere die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt.
