Barack Obama unterschreibt feierlich die Gesundheitsreform
(Keystone-SDA) Washington – Die US-Gesundheitsreform ist Gesetz. Präsident Barack Obama hat die Vorlage am Vormittag feierlich im Ostflügel des Weissen Hauses unterzeichnet. Die Reform stellt das gesamte amerikanische Gesundheitssystem auf eine neue Basis.
«Nach fast einem Jahrhundert der vergeblichen Versuche wird der Versicherungsschutz für Kranke heute zum Gesetz der Vereinigten Staaten», sagte Obama bei einer Zeremonie im Weissen Haus. «Generationen von Amerikanern haben für diese Rechte gekämpft.» Vizepräsident Joe Biden sprach von einem «historischen Tag», der «das Leben von Millionen Amerikanern verbessern» werde.
Die Grossreform soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2000 Seiten starke Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor.
Nach mehr als einem Jahr scharfer Debatte hatte der Reformentwurf in der Nacht zu Montag in einem Votum im Repräsentantenhaus die letzte parlamentarische Hürde passiert.
Die oppositionellen Republikaner machten derweil weiter gegen die Gesundheitsreform mobil. «Die Demokraten haben ihren Sieg errungen, aber es wird ein neuer Tag kommen», sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. «Ich habe eine Botschaft für unsere demokratischen Freunde: Genug ist genug.»
Der Streit um die Reform dürfte in den kommenden Monaten auch die Gerichte beschäftigen: Die republikanischen Justizminister von zwölf der 50 US-Bundesstaaten haben angekündigt, nach der Unterzeichnung des Entwurfs Klage gegen die Reform einreichen zu wollen.
