Basel-Stadt soll Therapiebad bewahren und Quartierarbeit fördern
Basel-Stadt soll mit 282’000 Franken das Therapiebad in der Universitäten Altersmedizin Felix Platter (UAFP) bewahren. Zudem sollen 439’000 Franken an Quartiertreffpunkte fliessen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch entsprechende Budgetpostulate gegen den Willen der Regierung überwiesen.
(Keystone-SDA) Beat Schaller (SVP) setzte sich mit seinem Budgetpostulat zum Therapiebad gegen seine eigene Fraktion durch, welche es mehrheitlich ablehnte. Dabei kamen ihm Stimmen von linker Seite wie auch von Teilen der bürgerlichen Fraktionen zu Hilfe. Der Antrag kam mit 63 zu 20 Stimmen bei 15 Enthaltungen durch.
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) hielt fest, dass das Bad gemäss UAFP kaum noch genutzt werde und aus medizinischer Sicht wenig Sinn mache. Schaller widersprach und sagte, dass im Quartier ein Bedarf nach diesem Bad bestehe, das erst 2019 mit dem Neubau errichtet wurde. Es könne als niederschwelliges Angebot für Kinder wie auch für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen.
Mehr Kantonsbeiträge an die Kulturlegi
Laurin Hoppler (Grüne) war ebenfalls erfolgreich mit seinem Budgetpostulat für Quartiertreffpunkte. Das Parlament stimmte mit 59 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Konkret geht es um die Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa im St. Johann und deren Angebote in der mobilen und Altersarbeit.
Die kantonale Beiträge liefen per Ende Ende 2025 aus. Die Regierung hatte eine Überbrückungsfinanzierung abgelehnt, doch eine spätere Unterstützung auf die nächste Staatsbeitragsperiode ab 2028 in Aussicht gestellt.
Hoppler plädierte dafür, diese «unnötige Lücke» zu schliessen. Man könne die Quartierarbeit nicht einfach zwei Jahre «einfrieren und wieder auftauen». Grüne, SP, Basta, GLP stimmten mit Unterstützung von EVP-Stimmen dafür, die bürgerlichen Fraktionen dagegen.
Der Grosse Rat überwies ebenso ein Budgetpostulat von Heidi Mück (Basta) von 35’000 Franken für naturpädagogische Angebote in Schulklassen.
Auch Bruno Lötscher (Mitte) kam mit seinem Antrag durch, dass der Kanton die Kulturlegi mit zusätzlichen 40’000 Franken unterstützen soll. Dieser Ausweis ermöglicht Menschen mit tiefem Einkommen vergünstigten Zutritt zu kulturellen Angeboten. Nach den Überweisungen dieser Budgetpostulate muss die Regierung einen Bericht erstellen, der im April im Parlament behandelt wird.