Baselbieter Landrat stimmt Globalbeitrag zur Universität Basel zu
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag dem Globalbetrag für die Universität Basel für die Jahre 2026 bis 2029 zugestimmt. Nach langer Debatte votierten 66 dafür und 14 dagegen - Enthaltungen gab es keine.
(Keystone-SDA) In der Debatte stellten sich alle Fraktionen ausser der in der Sache gespaltenen SVP hinter die Vorlage. Kaum jemand bezweifelte den Wert der Universität für die Region. Jedoch wurden verschiedene Stimmen laut, die eine höhere Beteiligung der Nichtträgerkantone und eine konkrete Entwicklungsstrategie der Universität forderten.
«Wir erwarten für den nächsten Leistungsauftrag eine signifikante Entlastung des Kantons Baselland», sagte SVP-Sprecherin Caroline Mall. Laut ihr gehe es so nicht weiter und Aargau und Solothurn sollten sich stärker an der Universität beteiligen. Mitte-Sprecherin Beatrix von Sury warnte davor, dass man die Uni nicht «kaputtsparen» sollte.
SP-Fraktionssprecher Roman Brunner forderte, dass sich Baselland zur solidarisch partnerschaftlichen Trägerschaft der Universität bekennt und nicht als «Trittbrettfahrer» agiert. Die Uni stehe vor schwierigen Zeiten, auch wegen Sparprogrammen des Bundes. Er stimmte jedoch zu, dass die Beiträge aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) zu niedrig seien.
Forderung nach konkreter Strategie
Aus Reihen der FDP forderte Fraktionssprecher Thomas Eugster konkret, dass die Strategie zur Weiterentwicklung der Uni «dringend vor der Debatte über die nächste Leistungsperiode» auf dem Tisch liegen müsse. Auch müssen Baselland und Basel-Stadt bezüglich der interkantonalen Finanzierung beim Bund vorstellig werden, wie er sagte.
«Das Damoklesschwert der Finanzen hängt über uns allen», sagte Andrea Heger für die Grünen-EVP-Fraktion. Allerdings solle man auch in Betracht ziehen, dass die Universität in den vergangenen Jahren auch gute Fortschritte gemacht habe. Sabine Bucher warnte für die GLP vor der anstehenden Gemeindeinitiative, die eine Kündigung des Universitätsvertrags fordert.
Der Gesamtbeitrag der beiden Trägerkantone Baselland und Basel-Stadt beläuft sich gemäss Vorlage auf rund 1,5 Milliarden Franken. Davon entfallen 733,3 Millionen Franken auf den Landkanton. Dieser Betrag teilt sich wiederum in 370,6 Millionen Franken für die Deckung der Nettovollkosten und in 362,8 Millionen Franken für die Deckung des Restdefizits. Die Universität hatte ursprünglich 1,59 Milliarden beantragt.
Der Grosse Rat Basel-Stadt wird am Mittwoch über seinen Anteil am Uni-Globalbeitrag, 770,8 Millionen Franken, entscheiden.
