Baselbieter Landrat versenkt Gegenvorschlag zu Energieinitiative

Keystone-SDA

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Energieinitiative gestrichen. Die Bevölkerung wird nur über die Initiative abstimmen, die jedoch vom Parlament zur Ablehnung empfohlen wird.

(Keystone-SDA) Das Parlament sprach sich mit 57 zu 22 Stimmen ohne Enthaltungen gegen den geänderten Gegenvorschlag aus. Zuvor hatte Ratspräsident Reto Tschudin (SVP) per Stichentscheid einen Antrag der FDP gutgeheissen, der die im Gegenvorschlag enthaltene Pflicht zum Ersatz alter, fossil betriebener Heizungen von 2026 auf 2030 verschob.

Die Bevölkerung wird damit nur über die Initiative abstimmen, die der Landrat zur Ablehnung empfiehlt. Einen Antrag auf Änderung der Empfehlung von Peter Riebli (SVP) wurde mit 49 zu 31 Stimmen abgelehnt. Der Landratsbeschluss ohne den Gegenvorschlag kam am Ende mit 47 zu 34 Stimmen ohne Enthaltungen durch.

Langer Streit um Energierecht

Die Initiative war von Mitgliedern der FDP, Mitte und SVP lanciert worden und kam im November 2024 mit 1968 Unterschriften zustande. Sie will Dekretkompetenzen aufheben und energierechtliche Regelungen vollständig im Energiegesetz verankern. Allerdings soll nicht das ganze Energiedekret ins Gesetz übernommen werden.

Wird die Initiative angenommen, fällt vor allem das Öl- und Gasheizungsverbot, das Bürgerliche seit langer Zeit bekämpfen. Die Gegner des Verbots waren bis ans Bundesgericht gelangt, unterlagen jedoch. Dieses sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2026 nur noch Heizsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, eingebaut werden dürfen – auch bei einem Ersatz einer alten Anlage.

Die Regierung lehnt die Initiative ab. Neben dem Wegfall des Verbots von fossil betriebenen Heizungen befürchtet sie auch, dass beschlossene Definitionen von erneuerbaren Energieträgern verschwinden, sollte das Volksbegehren angenommen werden. Dabei handelt es sich etwa um Nah- und Fernwärme, Abwärme und mit erneuerbaren Energien hergestellte synthetische Brennstoffe.

Gegenvorschlag war umstritten

In der ersten Lesung kritisierten Proponenten der Initiative, dass es sich beim Gegenvorschlag der Regierung gar nicht um einen solchen handle. Dieser will zwar auch das Dekret im Energiegesetz festschreiben, jedoch inklusive des umstrittenen Öl- und Gasheizungsverbots.

Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) hatte sich unter anderem gegen den Vorwurf von Peter Riebli (SVP) gewehrt, die Bestimmungen im Dekret seien undemokratisch. Das Parlament habe die Änderungen am Dekret ja selber beschlossen, sagte Reber.

Vereinzelte Anträge, den Gegenvorschlag abzuändern, waren vor zwei Wochen noch knapp gescheitert. Dabei ging es um die Verschiebung der Frist von 2026 auf einmal 2027 und einmal 2030. Der Landrat votierte am Ende mit 42 zu 37 Stimmen, keine Änderungen vorzunehmen. Die vorberatende Kommission hatte den Gegenvorschlag mit 8 zu 4 Stimmen unterstützt.