Baselland budgetiert Defizit von 33 Millionen Franken für 2026

Keystone-SDA

Die Baselbieter Regierung rechnet für das Jahr 2026 mit einem Defizit von 32,6 Millionen Franken. Für die Folgejahre erwartet Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) aber steigende Überschüsse, wie er am Mittwoch vor den Medien sagte.

(Keystone-SDA) Einem Betriebsertrag von 3,28 Milliarden Franken steht ein Betriebsaufwand von 3,35 Milliarden Franken gegenüber. Das negative Betriebsergebnis von rund minus 73 Millionen Franken wird von einem Finanzierungsüberschuss von 95,5 Millionen Franken mehr als aufgehoben. Ein ausserordentlicher Aufwand von 55,5 Millionen Franken drückt den Saldo aber wieder ins Minus.

Die 55,5 Millionen sind ein Beitrag zur Abtragung eines Bilanzfehlbetrags von insgesamt über einer Milliarde Franken, der mit der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Jahr 2016 entstanden ist. Laut Lauber ist der Kanton aber auf einem guten Weg: Abgetragen werden müssen nur noch knapp 400 Millionen Franken.

Ausgaben steigen

Während die Wirtschaft im Kanton um 1,6 Prozent wachsen soll, belasten Mehrausgaben die Finanzplanung. Sie sollen 110,3 Millionen Franken höher ausfallen als dieses Jahr. Das grösste Wachstum mit 30,2 Millionen Franken entfällt auf den Asylbereich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, was aber grösstenteils vom Bund refinanziert wird.

Auch weitere Faktoren für den Kostenanstieg wurden genannt. Die Sozialkosten werden etwa mit einem Plus von 21 Millionen Franken veranschlagt, wovon mehr als die Hälfte auf Prämienverbilligungen entfallen. Im Bildungsbereich steigen die Kosten für den Globalbeitrag an die Universität Basel und für die Sonderschulung.

Einnahmen nehmen ebenfalls zu

Gemäss Prognose rechnet der Kanton auch mit höheren Einnahmen, und zwar mit einer Plus von 147,6 Millionen Franken. Lauber betonte am Mittwoch, dass die Erträge schneller steigen, als die Aufwände. Das grösste Ertragswachstum wird dabei bei den um 89,6 Millionen Franken höher geschätzten Steuereinnahmen verortet. Lauber bezeichnete dies als «erfreulich».

48,9 Millionen Franken höher sollen die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für juristische Personen anfallen. Aus der Sicht von Lauber ist das ein Zeichen für eine «resiliente Wirtschaft». Auch bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen wird mit einem Plus gerechnet, und zwar von 13,3 Millionen Franken.

Über die kommenden Jahre erwartet der Kanton wieder Überschüsse. Für die Jahre 2027, 2028 und 2029 ist jeweils ein Plus von 43,1, 47,7 und 53,8 Millionen Franken vorgesehen. Der Kanton erhofft sich daraus auch einen grösseren finanziellen Spielraum, um künftige Herausforderungen anzugehen.

Grosse Investitionen geplant

Das Investitionsniveau im Kanton Baselland soll indes hoch bleiben, wie Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) am Mittwoch ausführte. Im Jahr 2026 will der Kanton 197 Millionen Franken investieren, wie es hiess. Für die folgenden Jahre sind Investitionen von über 200 Millionen Franken bis 2033 angedacht.

Nächstes Jahr sollen 55,1 Millionen Franken in das Berufsbildungszentrum Muttenz fliessen. Zudem veranschlagt die Regierung den geplanten Neubau der Sekundarschulen Allschwil und Pratteln mit jeweils 13,4 und 10,6 Millionen Franken. Für den Hochwasserschutz in Laufen sind 10 Millionen Franken geplant, für Unterhaltsmassnahmen am Chienbergtunnel 7,5 Millionen Franken.