BayernLB will Milliardenhilfe mit Zinsen zurückzahlen

MÜNCHEN (awp international) – Die BayernLB will dem Freistaat Bayern die Milliardenhilfen für die Notrettung der Bank samt Zinsen zurückzahlen. «Wir wollen doch alle, dass der Steuerzahler nach Möglichkeit das Geld wieder zurückerhält, das er als Beihilfe in die Bank hineingesteckt hat», sagte der neue Chef der BayernLB, Gerd Häusler, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Der Freistaat hatte seine Landesbank in der Krise mit 10 Milliarden Euro gestützt und ist als Inhaber einer stillen Einlage von 3 Milliarden Euro auch an den Verlusten der Bank beteiligt. Eine Schliessung der Bank befürchtet Häusler aber nicht. Dem Steuerzahler könne das Aus einer solide wirtschaftenden Bank, die eine hohe einstellige Rendite erwirtschafte, nicht vermittelt werden. «Am liebsten würde ich die Bank an die Börse bringen», antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Käufer für die Bank.
Die BayernLB war durch Skandale und Misswirtschaft in die Krise geraten. Der Fehlkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria wird derzeit in einem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aufgearbeitet. Der Ausschuss soll klären, warum die BayernLB 2007 die marode österreichische Bank Hypo Alpe Adria kaufte. Insgesamt hat der BayernLB-Fehlkauf den bayerischen Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet.
An einen baldigen Ausstieg des Freistaats aus der BayernLB sei im Moment allerdings nicht zu denken, sagte Häusler. «Solange die Finanzkrise anhält, gibt es keine Interessenten für eine Bank, die weitgehend über den Kapitalmarkt refinanziert ist – schon gar nicht zu dem Wert, mit dem sie in den Büchern steht.» Häusler appelliert daher an die EU-Kommission, die Fünf-Jahres-Frist für den Verkauf von Staatsbanken, die 2014 auslaufen wird, zu verlängern./fcr/DP/nmu