Belgisches Königshaus will Regierungskrise schnell beilegen
(Keystone-SDA) Brüssel – Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Belgien hat König Albert II. Finanzminister Didier Reynders damit beauftragt, «sehr zügig» die Verhandlungen zwischen französischsprachigen und flämischen Parteien wieder in Gang zu bringen.
Reynders, der auch Vorsitzender der frankophonen Liberalen (MR) ist, solle die Gespräche über die Verfassungsprobleme des Landes, vor allem den Sprachenstreit, wieder aufnehmen, teilte das Königshaus mit. Am erbitterten Streit vor allem um die Sprachen im Umland von Brüssel war die Regierungskoalition am Donnerstag zerbrochen.
Die flämischen Liberalen (Open VLD) hatten ihren Austritt aus der Koalition damit begründet, sie hätten das Vertrauen in die Regierung verloren. Daraufhin hatte Ministerpräsident Yves Leterme den Rücktritt der Regierung eingereicht.
König Albert II. akzeptierte das Gesuch bislang nicht, sondern nahm sich mehrere Tage Bedenkzeit. Er möchte einen Rücktritt der Regierung vermeiden, zumal Belgien zum ersten Juli turnusgemäss den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
Im Zentrum des Sprachenstreits steht seit Jahren das Umland von Brüssel. Nachdem immer mehr französischsprachige Belgier in die flämischen Vororte zogen, fürchten Flamen um deren flämischen Charakter. Einige wollen deshalb die Minderheitenrechte der Frankophonen beschneiden. Konkreter Streitpunkt ist die von den Flamen geforderte Aufteilung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde.