Berner Gesundheitsdirektion soll Zusammenarbeit verbessern
Die Geschäftsprüfungskommission des Berner Kantonsparlaments bemängelt die Zusammenarbeit der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion mit Dritten. Nach Abschluss einer Überprüfung verlangt sie von der Direktion, externes Wissen stärker einzubeziehen.
(Keystone-SDA) In vier Empfehlungen fasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre Forderungen zusammen, die sie am Freitag in einer Mitteilung veröffentlichte. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) soll «Vorkehrungen treffen» um für verwaltungsexterne Stakeholder «ein verlässlicher Partner» zu sein. Den bisherigen Umgang soll sie «grundlegend überdenken».
Ferner wird sie zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben betreffend die Zusammenarbeit mit Dritten gemahnt und aufgefordert, ihre Praxis an jene der übrigen Direktionen anzupassen. Die Direktion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) soll laut der Mitteilung bis August 2027 in einem Bericht aufzeigen, ob und wie sie die Empfehlungen umsetzt.
Die Direktion zeige «wenig Interesse am Knowhow aus der Praxis», lautet einer der Vorwürfe, die aus der Überprüfung hervorgingen. Damit die GSI Stakeholder und Leistungserbringer informiere oder konsultiere, sei häufig Druck nötig. Der fehlende Einbezug von Dritten könne zu «unausgegorenen, praxisfernen Lösungen führen», hiess es weiter.
Drei Prozesse unter der Lupe
Die Mängel in der Zusammenarbeit führten zu Unzufriedenheit, die in drei untersuchten Prozessen «das normale Mass» übertreffe. Nämlich in der Neustrukturierung der Spitex-Landschaft, in der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage des Sozialhilfegesetzes und in den Arbeiten für eine Neugestaltung im Bereich Arbeitsintegration.
Die GPK rügt etwa die Kommunikation im Fall der Reorganisierung der Spitex. In diesem Kontext habe die Gesundheitsdirektion früh kommuniziert, dass bei der Ausschreibung keine Bietergemeinschaften zugelassen würden. Einige Monate vor der Ausschreibung teilte sie schliesslich mit, dass diese nun doch zugelassen werden sollen.
Weiter gewichte die GSI externe Analysen zu Beginn von Reformprojekten zu stark, so die GPK. Hingegen seien die Berner Gemeinden, entgegen der gesetzlichen Vorgaben, zu spät in die Revision des Sozialhilfegesetzes einbezogen worden.
Die Mängel könnten zu Mehrkosten führen, wenn etwa Gesetzesprojekte durch nötige Überarbeitungen länger dauern oder ein erarbeitetes Konzept sich als nicht umsetzbar herausstelle.
«Auf wenige Partner beschränkt»
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion nimmt die Untersuchungsergebnisse entgegen, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA angibt. Gleichzeitig weist Sprecher Gundekar Giebel darauf hin, dass es «vor allem bei lobbyähnlichen Verbänden schwierig ist, diese noch vor dem Regierungsrat in die Entscheidungsfindung einzubinden».
Zudem habe sich die Untersuchung auf wenige Partner beschränkt, obwohl die Direktion mit über 500 Leistungserbringenden Verträge habe. Ebenfalls seien die regelmässig stattfindenden Rapporte und Austauschgespräche mit allen Stakeholdern der GSI nicht erwähnt worden. Den geforderten Bericht werde die Direktion aber entsprechend vorbereiten.
Für GPK-Präsident Bänz Müller (SP) ist der Standpunkt der GSI nachvollziehbar. «Wir haben uns konzentriert auf Bereiche, zu welchen wir Hinweise hatten, dass sie nicht gut laufen», sagt er auf Anfrage. Hintergrund der Untersuchung waren denn auch Vorstösse aus vergangenen Jahren, die auf die erwähnten Zusammenarbeiten abzielten. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass die bemängelte Herangehensweise ein gewisses System habe.
Man müsse fairerweise sagen, dass die GSI verglichen mit anderen Direktionen sehr viele Partner habe, so Müller. Das mache es aber nicht weniger wichtig, die Stakeholder aus dem Feld einzubeziehen – was aus Sicht der GPK grundsätzlich zu spät geschehe. «Die GSI hat leider eine andere Sichtweise auf die verwaltungsexternen Organisationen.»
