Bestechungsskandal bei ukrainischem Atomkonzern
In der Ukraine ist von Behörden für den Kampf gegen Korruption ein Bestechungsskandal in Millionenhöhe beim staatlichen Betreiber der Atomkraftwerke, Energoatom, aufgedeckt worden. "Die Haupttätigkeit der kriminellen Organisation bestand darin, systematisch unrechtmässige Vorteile von Vertragspartnern von Energoatom in Höhe von 10 bis 15 Prozent des Vertragswerts zu erlangen", teilten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) bei Telegram mit. Dabei sei es vor allem um Schutzbauten für Energieanlagen gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gegangen.
(Keystone-SDA) Insgesamt seien so mit Beteiligung im Ausland ansässiger Firmen Gelder von umgerechnet rund 86 Millionen Euro «gewaschen» worden. Der Staatskonzern Energoatom bestätigte Hausdurchsuchungen in einer Mitteilung und versicherte, mit den Behörden zu kooperieren. Weitere Details zum Umfang der Razzien und eventuellen Festnahmen machte er nicht.
Gegen den Ex-Chef von Energoatom, Petro Kotin, waren bereits im Januar Ermittlungen wegen des Kaufs einer Villa bei Kiew eingeleitet worden. Er hat das Land laut Medienberichten nach seinem Rauswurf erlassen.
Umfeld von Präsident Selenskyj verwickelt?
Insgesamt ist nach Angaben der Antikorruptionskämpfer 15 Monate lang ermittelt worden, es seien rund 1.000 Stunden an Gesprächen mitgeschnitten worden. Namen nannten NABU und SAP nicht. Laut Medienberichten soll aber einer der Verdächtigten der Hauptaktionär des von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegründeten Filmstudios «Kwartal 95» sein. Selenskyj war vor seiner Wahl 2019 Schauspieler und Komiker. Sein Vertrauter soll den Berichten zufolge das Land ebenfalls verlassen haben. Wegen eines möglichen Tipps von Behördenmitarbeitern an den Verdächtigen leitete SAP interne Ermittlungen ein.
Im Juli hatte Selenskyj noch versucht, über ein eilig verabschiedetes Gesetz die Kontrolle über die unabhängig ermittelnden Antikorruptionsbehörden zu erlangen. Nach Strassenprotesten und einer Intervention der Europäischen Union musste er jedoch zurückrudern und deren Unabhängigkeit wiederherstellen. Bereits damals wurde der Verdacht laut, dass es einen Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Selenskyjs Umfeld geben könnte.
Die Ukraine wird in ihrem seit Februar 2022 andauernden Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg mit Milliarden aus dem Westen unterstützt. Immer wieder gibt es in dem in die EU strebenden Land Finanzskandale. Trotz eines seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 aufgebauten Netzes an Behörden zur Bekämpfung von Korruption ist das osteuropäische Land den Experten von Transparency International zufolge weiter einer der korruptesten Staaten Europas.
