Bezirksgericht Uster spricht SVP-Politiker Patrick Walder frei
Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.
(Keystone-SDA) Die Zürcher Staatsanwaltschaft klagte den 37-Jährigen wegen Rassismus an, weil die SVP in einer Medienmitteilung «Eritreer pauschal als nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet haben soll.
Auslöser war ein Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein Eritreer aus dem Kanton Zürich eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug schubste. Der Knabe starb.
Die Zürcher SVP verschickte die umstrittene Mitteilung im Sommer 2019 – in der heissen Phase des nationalen Wahlkampfs. Walder argumentierte, dass er den Text nicht selber geschrieben habe.
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