BKB/GLP-Angriff auf Staatsgarantie abgeschmettert

Basel (awp/sda) – Die Basler Kantonalbank (BKB) behält ihre Staatsgarantie. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine GLP-Motion klar abgelehnt, welche die Garantie streichen wollte. Ebenso deutlich abgelehnt wurde eine zweite GLP-Motion gegen die Steuerbefreiung der BKB.
Die Regierung wollte beide Vorstösse nicht zur Stellungnahme entgegennehmen. Der Motionär betrachtet die prosperierende BKB mit ihrer wachsenden Bilanzsumme als zu grosses Risiko für Basel-Stadt. Eine Bank sei keine Staatsaufgabe; der Kanton solle die BKB verkaufen. Und jede Staatsgarantie sei eine Wettbewerbsverzerrung.
Ähnlich äusserte sich nur die FDP. Andere Fraktionen sehen hingegen wie die Regierung weit mehr Vorteile als Risiken in der bisherigen Konstellation. Die Anti-Staatsgarantie-Motion wurde mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen abgelehnt, die Anti-Steuerbefreiungs-Motion mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen.
cf