12. Doppelbesteuerungs-Abkommen ausgehandelt
Die Schweiz hat sich mit Finnland auf eine Revision des Doppelbesteuerungs-Abkommens geeinigt. Finnland ist nun bereits der zwölfte Staat, mit dem die Schweiz ein Abkommen paraphiert hat, das eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen vorsieht.
Von der grauen Steueroasen-Liste der OECD wird die Schweiz aber erst gestrichen, wenn zwölf DBA mit dem neuen OECD-Standard unterschrieben sind. Erst dann setzt gemäss der OECD ein Staat den international vereinbarten Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen auch substanziell um.
Neben Finnland hat die Schweiz bereits mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Grossbritannien und Österreich ein DBA mit der erweiterten Amtshilfeklausel paraphiert.
Der Bundesrat hatte am 13. März 2009 unter internationalem Druck entschieden, das Bankgeheminis zu lockern und den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte erklärt, er möchte zwölf unterschriftsreife DBA im September in den Bundesrat bringen. Danach müssen die Abkommen noch vom Parlament ratifiziert werden.
Der Bundesrat möchte in mindestens einem Fall auch eine Volksabstimmung ermöglichen. Das Parlament entscheidet aber selber über die Unterstellung unter das fakultative Referendum.
swissinfo.ch und Agenturen
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