120 Millionen Franken für Kinderkrippen
Die Unterstützung des Bundes für die Einrichtung von Kinderkrippen in den nächsten vier Jahren wird höchstens 120 Millionen Franken betragen.
Mit 88 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Nationalrat am Montag dem Entscheid des Ständerats angeschlossen.
Im ersten Umgang hatte die grosse Kammer das Engagement des Bundes für die zweite Hälfte des Krippen-Impulsprogramms erneut auf 200 Mio. Franken festgelegt (wie schon für die Jahre 2003-2006), während der Bundesrat auf 60 Mio. Franken hatte hinunter gehen wollen.
Der Ständerat entschied sich dann in der ersten Sessionswoche für 120 Millionen.
Für diese 120 Mio. Franken setzte sich nun im Nationalrat eine Kommissionsminderheit mit Felix Gutzwiller von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) erfolgreich ein.
Bundesrat Couchepin zufrieden
Die von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Linken unterstützte Kommissionsmehrheit wollte dem Ständerat mit 160 Millionen nur auf halbem Weg entgegen kommen, musste sich aber knapp geschlagen geben.
Zufrieden mit dem Entscheid war Bundesrat Pascal Couchepin. Der Sozialminister erinnerte daran, dass vom ersten 200-Millionen-Kredit nicht einmal 80 Mio. Franken ausbezahlt worden seien. Unter den verbliebenen Vorschlägen seien die 120 Millionen deshalb «am nächsten bei der Realität».
Linke und CVP unterlegen
Das Engagement der Linken und der CVP hat nichts gefruchtet. «Ich bedaure den Entscheid, weil er ein falsches Signal aussendet», sagt Nationalrätin Jacqueline Fehr von der Sozialdemokratischen Partei (SP) gegenüber swissinfo.
Die Kürzung vermittle den Eindruck, dass in den nächsten vier Jahren nicht mit einem Ausbau der Krippenplätze zu rechnen sei. Fehr ist aber überzeugt, dass das Gegenteil der Fall sein werde.
«Der Wirtschaft geht es besser, die Frauen sind stärker in den Arbeitsmarkt integriert und Krippen und Tagesstrukturen sind in ländlichen Gebieten besser integriert», so Fehr.
«Wir wollten vermeiden, dass man Projekte aus Geldmangel ablehnen muss», erklärte Thérèse Meyer (CVP). Laut Meyer hätte ein 160 Millionen-Kredit ermöglicht, 16’000 bis 18’000 zusätzliche Aufnahmeplätze zu schaffen.
Auch Franziska Teuscher (Grüne Partei) hatte keinen Erfolg mit ihrem Argument, dass ein reduzierter Kredit ein «schlechtes Zeichen» gegenüber den anderen in die Schaffung von Krippen involvierten Kreisen (Kantone, Gemeinden, Unternehmen) sei.
swissinfo und Agenturen
Laut Schätzungen des Bundes konnten aufgrund der zwischen Februar 2003 und Januar 2006 akzeptierten Anträge auf Unterstützung 7637 neue Krippenplätze geschaffen werden.
Gemäss der ersten Hälfte des Krippen-Impulsprogramms sollten es bis Anfang 2007 13’400 Plätze werden.
Es fehlen allerdings immer noch rund 50’000 Tagesstätten für Kinder im Vorschulalter.
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