Bilaterale: Neue Basis für Beziehungen zur EU
Mit den letzten Ratifikationen sind die Bilateralen verankert. Einzelnes gilt inzwischen als beispielhaft, anderes haben die Umstände überholt.
Wenn die sieben bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) 2002 in Kraft treten werden, werden fast zehn Jahre vergangen sein, seit die Schweiz den bilateralen Weg eingeschlagen hat: Im Dezember 1992 hatte das Volk die Teilnahme am Europäischen Wirtschafts-Raum (EWR) abgelehnt. Danach suchte der Bundesrat eine bilaterale Neuregelung des Verhältnisses zur EU.
Durchbruch in Wien
Wiederum im Dezember, diesmal 1998, kam es in Wien zur Einigung mit der EU. Dies nach vier Jahren zäher Verhandlungen, die dem damaligen Chefunterhändler Jakob Kellenberger einiges Stehvermögen abverlangten. Mit der klaren Annahme der Verträge durch das Volk im Mai 2000 waren die Bilateralen auf Schweizer Seite verankert. Jetzt folgt auch die EU.
Die Bilateralen stellen die Beziehungen der Schweiz zur EU «wieder auf ein solides Fundament», wie es noch vor dem Schweizer Urnenentscheid der heutige Integrationsbüro-Chef Michael Ambühl formuliert hatte. Sie regeln sieben der wichtigsten Bereiche, namentlich mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen.
Annäherung an EU
Die Abkommen führen indes keineswegs zu einer vollen Integration der Schweiz in das EU-Regelgeflecht. So wurde kein umfassender gegenseitiger Zugang geschaffen, wichtige Bereiche wie der Finanzbereich bleiben ausgespart, und eine politische Mitwirkung der Schweiz bei der Weiterentwicklung von EU-Recht gibt es nicht.
Mit dem Freizügigkeitsabkommen im Personenverkehr sowie dem Landverkehrs- und dem Luftverkehrs-Abkommen unternimmt die Schweiz jedoch eine deutliche Annäherung an die EU. Bisherige Schranken im Arbeitsmarkt und im Verkehrsbereich – zum Teil aber nur schrittweise im Laufe etlicher Jahre – fallen weg.
Pionierleistungen
Gerade das Landverkehrs-Abkommen war in den Verhandlungen hart umkämpft: Eine Lösung fand sich erst, als die Schweiz für den LKW-Transit die EU-Gewichtslimite von 40 Tonnen akzeptierte. Doch gab es der Schweiz auch den Rahmen, mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in Europa verkehrspolitisch voranzugehen.
Die Schweiz habe damit von der EU erhalten, was innerhalb der EU erst noch zu erreichen sei, sagte dazu ein EU-Parlamentarier aus dem benachbarten Alpentransit-Land Österreich schon vor längerem. Und die EU-Kommission propagiert inzwischen das Modell der Schweiz als möglichen Lösungsweg angesichts der Schwerverkehrsprobleme.
Anderes überholt
In anderen Bereichen wurden indes seit Unterzeichnung der Verträge die Karten wieder neu gemischt. So beim Luftverkehr mit dem Zusammenbruch der «alten» Swissair oder in der Forschung, wo die Finanzierungs-Regelung wegen des schon 2003 anlaufenden neuen EU- Rahmenprogramms bereits wieder neu ausgehandelt werden muss.
Für die Dauer des Ratifikationsprozesses in der EU – rund zweieinhalb Jahre – suchten Beobachter in der Schweiz denn oft auch politische Erklärungen. In dem komplexen Gebilde der 15 EU-Staaten sind lange Verfahren keineswegs selten, auch dann nicht, wenn sie Regelungen zwischen den EU-Ländern selbst betreffen.
swissinfo und Edwin Meyer (sda)
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