Bundesrat mischt Karten neu, aber erst nach den Wahlen

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey informierte über die Reformideen des Bundesrats. Reuters

Die Schweizer Regierung prüft die Zusammenlegung von Bildung und Forschung sowie ein neues Sicherheitsdepartement. Über diese Optionen will der Bundesrat aber erst nach den Wahlen entscheiden.

An einer Klausur beschloss er zudem, dass nach der Gesamterneuerung im Dezember alle Mitglieder ihr Ressort zur Verfügung stellen sollen.

Anhand der Vorschläge einzelner Mitglieder und eines Modells von Bundesrat Moritz Leuenberger habe man am Dienstag und Mittwoch eine erste Aussprache über die Neugliederung der Departemente geführt.

Thema sei erst die Grobstruktur gewesen, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch in Bern.

«Der Bundesrat hat die zuständigen Departemente beauftragt, einerseits die Zusammenlegung der Bereiche Bildung und Forschung in einem Departement im Hinblick auf die Hochschullandschaft Schweiz, und andererseits die Schaffung eines Sicherheitsdepartements zu prüfen», erklärte sie.

Auftrag an Departemente

Die zuständigen Departemente seien beauftragt worden, die Zusammenlegung der heute auf das Departement des Innern (EDI) und das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) verteilten Bereiche Bildung und Forschung im selben Departement zu prüfen.

Auch die Schaffung eines Sicherheitsdepartements soll geprüft werden. Dieses würde aus Teilen des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des Justiz und Polizeidepartements (EJPD) und des Finanzdepartements (EFD) bestehen.

Eine Standortbestimmung soll im Herbst erfolgen, hiess es. Der Bundesrat «wird sich in einer nächsten Aussprache im Herbst 2007 über den Stand dieser Arbeiten ins Bild setzen», sagte Calmy-Rey.

Weichenstellung im Februar

Für einen Entscheid gab sich der Bundesrat Zeit bis Februar 2008. Die Zusammenlegung von Bildung und Forschung mit Blick auf die neue Hochschullandschaft Schweiz fordern die Parlamentarier mit einer Motion, wobei auch die Idee eines separaten Bildungsdepartements im Raum steht.

Ein umfassendes Sicherheitsdepartement ist vor allem ein altes Anliegen von VBS-Vorsteher Samuel Schmid.

Über weitere Reformschritte kann laut Calmy-Rey erst nach der Weichenstellung in diesen beiden Dossiers entschieden werden.

Im Vorfeld der Klausur im Schloss Hünigen nahe des bernischen Konolfingen hatte sich vorab Justizminister Christoph Blocher öffentlich für eine weitreichende Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Innenminister Pascal Couchepin zeigte sich einem Grossumbau nicht abgeneigt.

Weg vom Anciennitätsprinzip

Fest steht, dass nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 12. Dezember 2007 noch die alten Departemente zu verteilen sind. Der Bundesrat möchte aber, dass diese Verteilung für einmal nach zukunftsgerichteten objektiven Überlegungen und weniger nach der aktuellen persönlichen Präferenz erfolgt.

Statt gemäss Anciennitätsprinzip in der Reihenfolge des Amtsalters auszuwählen, sollen alle Regierungsmitglieder ihr bisheriges Ressort zur Disposition stellen.

Calmy-Rey wurde beauftragt, ein «konsensuelles» Verteilverfahren zu entwickeln. Fürs Erste hat der Bundesrat damit dem vom Blocher angeregten Losentscheid eine Absage erteilt.

Nun hofft man in der Landesregierung, dass im Dezember alle Bundesräte mit der Verteilung einverstanden sein werden. «Wenn kein Konsens möglich ist, weiss ich nicht, wie das gehen wird», sagte die Bundespräsidentin.

swissinfo und Agenturen

Parteien kritisch

Die vier in der Regierung vertretenen Parteien haben den Bundesrat für seine Entscheide kritisiert. Der Vorschlag, die Departemente Ende Jahr zur Verfügung zu stellen, wurde mehrheitlich belächelt und als zu zögerlich bewertet.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) sprach von einer «seltsamen Übung». Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) warf dem Bundesrat fehlenden Mut vor.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zeigte sich nicht überrascht über den Entscheid, die Departemente zur Verfügung zu stellen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) forderte die rasche Realisierung eines Bildungsdepartements.