Der neue Präsident der Grünen bleibt klar links

Keystone

Am Samstag ist Ueli Leuenberger einstimmig zum neuen Präsidenten der Grünen Partei Schweiz gewählt worden. Er setzt auch in dieser Funktion weiterhin auf die Schwerpunkte Bewahrung der Natur und soziale Gerechtigkeit.

Der Genfer Nationalrat und bisherige Vize-Präsident war der einzige Kandidat für die Wahl zum Präsidenten der Grünen Partei der Schweiz. Die Idee eines Doppelpräsidiums für die Nachfolge der abtretenden Ruth Genner war im Vorfeld begraben worden. Leuenberger will alleiniger Kapitän an Bord des Schiffs der Grünen sein.

swissinfo: Warum hat ein Doppelpräsidium Sie nicht interessiert?

Ueli Leuenberger: In den 25 Jahren ihres Bestehens hat die Partei nur während zwei Jahren mit einem Co-Präsidium funktioniert, mit dem Duo Patrice Mugny und Ruth Genner. Genner schätzt die Erfahrung im Nachhinein als nicht besonders positiv ein.

Es ist sehr schwierig, auf diese Weise eine Partei auf nationaler Ebene zu führen. In der Schweiz gibt es keine wichtige Organisation mit einem Co-Präsidium.

swissinfo: In den letzten Monaten ist Umweltschutz zu einem grossen Thema geworden. Glauben Sie, dass Sie damit Ihre bereits guten Ergebnisse von 10% der Stimmen bei den letzten Wahlen noch verbessern können?

U.L.: Überall wird von Umweltschutz gesprochen, aber jetzt geht es darum, konkrete Projekte umzusetzen. Dies ist das Schwierigste, denn es gibt sehr viel zu tun. Nun zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass die Grünen auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle spielen.

Als Präsident will ich darauf hinarbeiten, dass unsere Parteien auf allen Ebenen Fortschritte macht: in den Gemeinden, Kantonen und in vier Jahren auf nationaler Ebene.

swissinfo: Es gibt eine andere Partei, die ebenfalls viel über Umweltschutz spricht und die zulegt, die Grünliberalen. Wie schätzen Sie die Beziehungen Ihrer Partei mit dieser liberalen Bewegung ein?

U.L.: Was die Umwelt angeht, können wir sicher mit den Grünliberalen Allianzen schliessen. Leider interessieren sie sich nicht für eine nachhaltige Entwicklung. Diese ist sowohl im Umweltschutz als auch in sozialen und ökonomischen Fragen von Bedeutung.

Eine harmonischere Entwicklung in unserer Gesellschaft gehört zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wir stellen allerdings fest, dass die Grünliberalen bei sozialen Fragen oft eine ganz andere Haltung haben als wir.

swissinfo: Mit anderen Worten, die Grüne Partei Schweiz bleibt entschieden links?

U.L.: Wir bleiben eine klar grüne Partei, und das heisst, dass man gleichzeitig die Umwelt und die menschlichen Wesen schützen muss. Wenn man dies tut, steht man im politischen Spektrum automatisch links.

swissinfo: Was sind neben der Umwelt die zentralen Themen Ihrer Politik?

U.L.: Im Gegensatz zu dem, was man vor einigen Jahren über die Grünen gesagt hat, sind wir keine monothematische Partei. Unser Programm zeigt unsere Positionen bei allen Fragen und Problemen, die unseren Planeten und unser Land betreffen.

Für uns sind Umweltschutz, sozialer und nationaler Zusammenhalt wichtige Themen. Beim sozialem Zusammenhalt geht es um unsere Sozialversicherungen. Und beim nationalen Zusammenhalt um den Kampf gegen Ausgrenzung, Rassismus und die Benachteiligung der Randregionen.

Es gibt viel zu tun, um zu verhindern, dass unser multikulturelles und vielsprachiges Land nicht nach und nach auseinander bricht.

swissinfo-Interview: Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Susanne Schanda)

UELI LEUENBERGER

Ueli Leuenberger wurde 1952 im Kanton Bern geboren.

Nachdem er mehrere Berufe ausgeübt hat (Hotelpage, Koch), schliesst er eine Ausbildung als Sozialarbeiter ab.

Er übernimmt verschiedene verantwortungsvolle Stellen im Sozialbereich. 1996 gründet er die albanische Volksuniversität, die er bis 2002 leitet.

1988 tritt er der Grünen Partei Schweiz bei. Nach einer Tätigkeit in der Legislative und in der Exekutive der Stadt Genf wird er 2001 ins Kantonsparlament gewählt. Im Nationalrat sitzt er seit dem 1. Juni 2003.

DIE GRÜNEN

In der Schweiz entstand die erste Sektion der Grünen 1971 im Kanton Neuenburg, um ein Autobahnprojekt zu bekämpfen. 1979 sassen die Grünen erstmals im Schweizer Parlament.

1983 vereinigten sich mehrere Gruppen zum Verband der Grünen Parteien Schweiz.

In den letzten Jahren ist es den Grünen gelungen, in mehreren Kantonsregierungen mitzupolitisieren. Auf nationaler Ebene bilden sie die fünftstärkste Partei. Dennoch sind sie nicht in der Landesregierung vertreten.