Der schwierige Gang der GSoA
Armee-Gegner kritisieren die Ausland-Einsätze der Schweizer Armee. Viel Aufmerksamkeit wird ihnen nicht zu Teil. Das war nicht immer so.
Die «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA) hat 1986 immerhin fast erreicht, die Armee abzuschaffen. Und sie hält auch in einer kompliziert gewordenen Welt am Pazifismus fest. Ein Porträt.
Mit der nachträglichen Abstimmung über den Einsatz von Schweizer Soldaten in Bosnien-Herzegowina unter dem Kommando der EU sei der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, vor vollendete Tatsachen gestellt worden, kritisierte die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) diese Woche vor den Medien.
Der Ständerat, die Kleine Kammer, hatte das Engagement der Schweiz im Rahmen der «Europe Union Force» (EUFOR) schon im Oktober abgesegnet. Elf Schweizer Armee-Angehörige reisten danach schon Anfang November ins Einsatzgebiet auf dem Balkan.
Viel Aufmerksamkeit wurde den Armee-Gegnern der GSoA in dieser Sache nicht zuteil: Die Medien berichteten nur spärlich. Das Thema «Armee» stösst in der Bevölkerung gegenwärtig auf wenig Interesse. Das war nicht immer so.
Heilige Kuh geschlachtet
Die Diskussion um die Schweizer Armee hatte die GSoA mit ihrer Gründung 1982 in Solothurn angestossen. Anfangs belächelt, sammelte sie Unterschriften für die Volks-Initiative «Für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik». Diese kam im Herbst 1986 mit 111’300 Unterschriften zu Stande.
Drei Jahre später, wenige Tage nach dem Mauerfall, fand die Abstimmung statt. In den Urnen steckten am Abend des 26. Novembers 35% Ja-Stimmen: 1’052’218 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bekundeten mit ihrem Ja zur GSOA-Initiative ihr Nein zur Armee.
«Diese 35% Nein-Stimmen waren ein Schock, der die Veränderung der ganzen Schweizer Sicherheitspolitik mit auslöste», erklärt Stefan Luzi, Generalsekretär der GSoA, im Gespräch mit swissinfo. «Vor allem aber wurde die heilige Kuh ‹Schweizer Armee› aus den Zeiten der geistigen Landesverteidigung geschlachtet.»
«Stop F/A-18»
Die heilige Kuh war geschlachtet, der Osten öffnete sich, die Welt schien auf eine Phase des Friedens zuzusteuern. Anfangs 1992 beschloss das Parlament dennoch, amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 Hornet zu kaufen. Die GSoA lancierte eine Initiative und sammelte in 32 Tagen über eine halbe Million Unterschriften.
Im Juni 1993 kam die Initiative zur Abstimmung: 42,9% wollten von der Milliarden-Anschaffung nichts wissen, 61,1% wollten sie tätigen. Die Flugzeuge wurden angeschafft, die GSoA hatte verloren.
«Es gab in den 90er-Jahren sehr wichtige Denkprozesse innerhalb der GSoA. Und unter dem Blickwinkel der Kriege in Jugoslawien verschob sich der Fokus von einer innenpolitischen auf eine aussenpolitische Sicht», sagt Luzi.
«Die Frage der Landesverteidigung steht heute nicht mehr im Mittelpunkt, sondern, ob die Schweizer Armee ein Beitrag zu einer friedlicheren und sichereren Welt ist oder nicht.»
Andi Gross verlässt die GSoA
Die Frage, ob die Welt mit einer zweiten Armee-Abschaffungs-Initiative sicherer gemacht werden solle, sorgte im Jahre 1997 für rote Köpfe unter den Pazifisten.
Mitbegründer und Frontmann Andreas Gross, sozialdemokratischer Zürcher Nationalrat und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wollte davon nichts wissen. Eine neue Initiative sei nur im Interesse konservativer Offiziere und Politiker, argumentierte er.
Und trat – zusammen mit andern Gründungsmitgliedern – aus der GSoA aus, als diese die Initiative beschloss, die dem Schweizer Militär innert 10 Jahren den Garaus machen wollte.
Abgestimmt wurde am 2. Dezember 2001. Der Tag geriet zur Schlappe fürs Friedens-Lager: Die Abschaffungs-Initiative und eine weitere GSoA-Initiative für einen zivilen Friedensdienst wurden mit 78,1% resp. 76,8% deutlich verworfen.
Neue Friedensbewegung
Die Zeiten hatten sich offenbar geändert: Der 11. September 2001 hatte gezeigt, dass die Welt nicht friedlich geworden war.
Trotz der Abstimmungs-Schlappe mauserte sich die GSoA zur wichtigen Grösse der neuen Friedensbewegung. «Die Anschläge haben klar gemacht, dass es eine Insel Schweiz nicht mehr geben kann», sagt der GSoA-Sekretär.
Am 15. Februar 2003 – der zweite US-Irak-Krieg drohte – demonstrierten rund 40’000 Menschen in Berns Gassen. Die «Friedensdemo» gilt bis heute als eine der grössten Kundgebungen der Schweiz.
Ein Jahr später war die Empörung verflogen, die Friedensbewegung hatte ihren Elan verloren. «Gefühle von Widerstand und Trauer wurden durch Resignation verdrängt», sagt Luzi.
Unheilige Allianz
Schon im Sommer vor dem 11. September hatte die GSoA das Referendum gegen die Bewaffnung von Schweizer Truppen in Ausland-Einsätzen ergriffen. Auch die vom damaligen Nationalrat Christoph Blocher präsidierte isolationistische «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) reichte ein Referendum ein. Zusammen vermochten die Linken und die Rechten die Bewaffnung fast zu kippen: 49% stimmten dagegen.
Im Frühling 2002 gab die Gruppe dann die Parole zum «kritischen Ja» zum UNO-Beitritt der Schweiz heraus. «Wir stehen der Organisation positiv gegenüber, aber sie muss noch demokratisiert und reformiert werden», sagt Luzi.
Dienstverweigerung am WEF
So pendeln die Armee-Gegner heute zwischen den innen- und aussenpolitischen Polen. Als der Nationalrat Anfang Dezember entschied, dieses und kommendes Jahr 6500 Wehrleute zum Schutz des World Economic Forum (WEF) abzukommandieren, rief die GSoA zur Dienstverweigerung auf.
Auf der Suche nach neuen Aufgaben versuche sich die Armee immer wieder als Polizeiersatz, kritisiert die GSoA. Dies führe zur Militarisierung der inneren Sicherheit.
Und von einer Armee, die sich – aus Sicht der GSoA – im Ausland eine neue Legitimation sucht, hält die Gruppe ebenfalls nichts, wie der Grünen-Nationalrat Joe Lang an der Pressekonferenz zum Schweizer EUFOR-Einsatz klar machte: «Bosnien braucht keine Schweizer Armee. Aber die Schweizer Armee braucht Bosnien. Wer Soldaten nach Bosnien sendet, verhält sich sehr wohl solidarisch, aber nicht mit den bosnischen Menschen, sondern mit den eidgenössischen Militärs.»
swissinfo, Philippe Kropf
GSoA-Abstimmungen:
Schweiz ohne Armee (1989)
35% Ja / 64,4% Nein
Gegen Kampfflugzeuge (1993)
42,8% Ja / 57,2 Nein
Bewaffnung im Ausland (2001)
51% Ja / 49% Nein
Schweiz ohne Armee II (2001)
21,9% Ja / 78,1% Nein
Ziviler Friedensdienst (2001)
23,2 Ja / 76,8 Nein
Die «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA) wurde 1982 gegründet.
Mit einer Volks-Initiative forderte sie die Abschaffung der Armee. 1989 stimmten 35% des Stimmvolks für dieses Anliegen.
Ein Schock ging durch die bewehrte Schweiz, die Sicherheitspolitik wurde überdacht.
Die zweite Abschaffungs-Initiative scheiterte 2001 deutlich.
Die GSoA war gegen die Bewaffnung der Truppen im Ausland und kritisiert den Einsatz der Schweiz im Rahmen der EU-Operation in Bosnien-Herzegowina.
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