Die Schweizer Euro-Turbos: Abgebremst, aber unbeirrt
Ein EU-Beitritt steht in der Schweiz nicht mehr auf der politischen Traktandenliste. Trotzdem kämpft die Neue Europäische Bewegung der Schweiz (Nebs) weiter für eine rasche Integration in die EU.
Die überparteiliche Organisation steht nach zeitweilig flotter Fahrt momentan im Gegenwind: Der Bundesrat setzt voll auf die bilaterale Schiene, die Schweizer Exportwirtschaft prosperiert.
In den 1990er-Jahren war er noch gerollt, der Express der so genannten Euro-Turbos: Köpfe aus Politik und Gesellschaft wie der freisinnige Berner Nationalrat Marc Suter, Peter Bodenmann, Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz oder der Publizist Roger de Weck machten sich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) stark.
Führungscrew des Schnellzugs Richtung Brüssel war die Neue Europäische Bewegung der Schweiz (Nebs), die 1998 aus einem Zusammenschluss von vier pro-europäischen Bewegungen hervorgegangen war. Die Organisation wusste zeitweilig mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung auf ihrer Seite.
Europäische Schweiz
Tempi passati. Das Lager der Beitritt-Befürwortenden ist gemäss der letzten Umfrage auf noch gut 40% geschrumpft. Für die freisinnige Berner Nationalrätin Christa Markwalder, seit einem Jahr Präsidentin der Nebs, ist das aber kein Grund, vom Ziel abzurücken.
«Unser Ziel ist es, EU-Mitglied zu werden, weil wir dieselben Werte teilen wie die EU-Mitgliedsländer», sagt die 31-jährige Juristin gegenüber swissinfo.
«Zudem könnte die Schweiz von einer vollständigen Integration in den europäischen Binnenmarkt profitieren.» Ausgerechnet die Schweiz, die mit ihren verschiedenen Sprachen und Kulturen ein europäischer Staat sei, gehöre der EU nicht an.
Sie sieht ihre Organisation trotz kleiner Mitgliederzahl von rund 4500 Personen gut positioniert und gut vernetzt, sowohl im Parlament, zunehmend auch bei der Schweizer Wirtschaft sowie mit europäischen Partnerorganisationen.
Schnitt ins eigene Fleisch
Die Bernerin räumt aber ein, dass die Euphorie für einen Beitritt etwas verflogen sei. «Der Zeitgeist hat sich verändert, die Aufbruchstimmung etwa nach dem Fall der Berliner Mauer ist nicht mehr vorhanden.»
Auch gibt sie sich selbstkritisch: Das wuchtige Nein des Schweizer Volks 2001 zur Nebs-Initiative «Ja zu Europa» sei für die Bewegung sicher nicht förderlich gewesen. Das Begehren wollte den Bundesrat zur unmittelbaren Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwingen.
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nebs
Annäherung – Entfernung
Zudem ist sich Markwalder des Dilemmas bewusst, in dem sich die Nebs befindet. Denn statt Beitritt, wie 1992 formuliert, heisst das Ziel des Bundesrats seit längerem sektorielle bilaterale Abkommen mit der EU.
Unumwunden spricht Markwalder von einer Erfolgsgeschichte, ermöglicht etwa durch den ungehinderten Marktzugang in einzelnen Bereichen.
«Tatsächlich aber hat dies die Schweiz nicht näher an die Mitgliedschaft gebracht, denn jeder bilaterale Vertrag hat die Schweiz zwar ein Stück näher an die EU gebracht, gleichzeitig aber auch einen Schritt vom Beitritt entfernt», sagt sie.
Daniel Schwarz, Politologe an der Universität Bern, drückt dies so aus: «Wenn die Nebs ihr Ziel ernst nimmt, ist sie dazu verdammt, die schrittweise bilaterale Annäherung des Bundesrats zu unterstützen. Das macht es für sie schwierig, eine eigenständige Strategie zu entwickeln.»
Gewichtiges Demokratie-Manko
Sorgen bereitet Markwalder der so genannte Steuerstreit. Wenn angesichts der harten Töne zwischen Bern und Brüssel der Goodwill der Bevölkerung für Europa und den Integrationsprozess sinke, seien sowohl Beitritt als auch Weiterführung des bilateralen Weges gefährdet.
Sie erinnert daran, dass das Volksmehr zugunsten der letzten Europa-Abstimmungen jeweils knapp ausgefallen sei.
Hingegen hat Markwalder keine Angst davor, dass die Bilateralen einen Beitritt einmal völlig überflüssig machen würden. Zu schwer wiegen für sie die Defizite, welche der Ausschluss vom Stimmrecht in Brüssel auf die Dauer bringt.
«Wir übernehmen laufend Richtlinien und Verordnungen von EU-Parlament, EU-Rat oder EU-Kommission, ohne dort aber vertreten zu sein. Das ist ein gewaltiges Manko für unsere Demokratie und unsere Souveränität», urteilt sie.
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Bilaterale Abkommen
Hoffen auf das Ereignis
Viel mehr Möglichkeiten als Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit sieht Politikexperte Schwarz für die Nebs momentan nicht. Helfen könnten ihr allenfalls externe Ereignisse, denn die Organisation sei in erster Linie abhängig von der Entwicklung der Politik.
«Die Grünen waren in den 1990er-Jahren völlig marginalisiert, heute ist Umweltpolitik das grosse Thema. Der Nebs könnte es mit der Europapolitik genau gleich gehen», sagt Schwarz.
swissinfo, Renat Künzi
1992 reicht der Bundesrat in Brüssel ein Gesuch zum Beitritt der Schweiz in die Europäische Union (EU) ein.
Ende 1992 lehnt das Volk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3% ab. Das Nein wurde als Verdikt gegen einen künftigen EU-Beitritt gewertet.
Seither liegt das Beitrittsgesuch «eingefroren» in Brüssel.
Der Bundesrat setzt stattdessen auf bilaterale Verträge mit der EU, die 1999 (Bilaterale I) und 2004 (Bilaterale II) unterzeichnet wurden.
2001 lehnt das Volk die Nebs-Initiative «Ja zu Europa» klar mit 77% Nein-Stimmen ab.
2005 und 2006 bekräftigt der Bundesrat, weiter auf bilaterale Abkommen zu setzen.
Die Defizite, die ihrer Meinung nach durch das Abseitsstehen der Schweiz in Brüssel entstehen, illustriert die Nebs in ihrem jüngst lancierten Projekt aktiv-mitglied.EU.
Dabei debattieren 18 – echte! – Schweizer Parlamentarier in einem virtuellen EU-Parlament über Themen, die im realen EU-Parlament tatsächlich besprochen werden.
Die Nebs wolle damit quasi im Labor demonstrieren, dass die Schweiz auf europäischer Ebene tatsächlich etwas zu sagen habe, sagt Christa Markwalder.
1975 in Burgdorf geboren, Juristin.
1991 und 1997: Teilnahme am europäischen Jugendlager als prägende Erlebnisse.
1998 Wahl in das Burgdorfer Stadtparlament.
2002 wird sie Mitglied des Berner Kantonsparlaments.
2003 wird sie Nationalrätin (grosse Kammer).
Seit letztem Jahr präsidiert sie die Nebs, der sie seit Gründerzeiten angehört.
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