«Eine staatspolitische Katastrophe»
Neun Vorlagen kommen am 18. Mai 2003 zur Abstimmung. Ein Monstertag für Stimmberechtigte, Parteien und Medien.
Kritiker befürchten einen oberflächlichen Abstimmungskampf und ein undifferenziertes Abstimmungsverhalten – wegen Überforderung.
«Ich halte es für eine staatspolitische Katastrophe, wenn wir neun Abstimmungen an einem Wochenende haben», erklärt der Politologe Claude Longchamp vom GfS-Forschungsinstitut gegenüber swissinfo.
Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Neun Vorlagen müssen wegen der verkürzten Fristen aber zwingend am 18. Mai 2003 zur Abstimmung kommen, heisst es von Seiten der Regierung.
Streitpunkt sind die Qualität der Mitsprachemöglichkeit und die «Benutzerfreundlichkeit» direktdemokratischer Verfahren, die das schweizerische Staatswesen ausmachen.
Üblicherweise vier Urnengänge pro Jahr
Das Institut «Gesellschaft für Sozialforschung» (GfS) hat sich mit den Analysen eidgenössischer Urnengänge und Forschungsprogrammen in der Schweiz einen Namen geschaffen.
Diese Analysen sind wichtig in einem Land, wo dank direkter Demokratie vier Mal jährlich an der Urne über normalerweise ein bis zwei nationale Sachvorlagen abgestimmt wird (Initiativen, Referenden, keine Personenwahlen).
Am 18. Mai 2003 werden nun neun Vorlagen, sieben Initiativen und zwei Referenden, vors Volk kommen. Damit wird dieser Urnengang zu einem der höchstbeladenen aller Zeiten.
Heraus- oder Überforderung
«Seit 1866 hat es das nie mehr gegeben», konstatiert Hans-Urs Wili, Leiter der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei in Bern, gegenüber swissinfo.
Eine Überforderung des Stimmvolkes sieht er darin nicht, aber «das ist sicher eine grosse Herausforderung für die Stimmberechtigten».
Überforderung auch der Medien
Doch der Politologe Longchamp ist sich sicher: «Es ist ganz klar eine Überforderung. Und zwar nicht nur eine Überforderung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sondern auch der Medien, hier noch differenziert argumentieren und informieren zu können.»
Longchamp geht davon aus, dass die Menge an Vorlagen das Abstimmungsverhalten «sehr undifferenziert machen wird. Dass blockweise entweder immer rechts oder immer links gestimmt wird.»
«Katastrophe für die direkte Demokratie»
Die erzwungene Verflachung und Vereinfachung im Vorfeld der Abstimmungen bedeute «eine Katastrophe für die direkte Demokratie», schliesst Longchamp.
Probleme sieht auch Reto Nause, Generalsekretär der Christlichdemokratischen Volkspartei:
«Es wird für die Parteien äusserst schwierig sein, ihre Haltungen zu den einzelnen Vorlagen in einer breiten Bevölkerung zu verankern.»
Die Sozialdemokraten sehen dem 18. Mai ebenfalls «mit einer gewissen Skepsis» entgegen. Für Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat ist es für Parteien und Stimmvolk «eine Zumutung, so viele Themen in angebrachter Weise wahrzunehmen».
Bürgerliche Parteien teilen sich die «Last»
«Es zeigt, wie schlecht seitens des Bundesrates geplant wird», sagt Aliki Panayides, Generalsekretärin der Schweizerischen Volkspartei. Doch von einer Überforderung des Stimmvolkes will sie nicht sprechen.
«Der Stimmbürger muss gut informiert werden, und es ist unsere Aufgabe, dies zu tun.» Und da würden sich die bürgerlichen Parteien jeweils absprechen, wer zu welchem Thema die Kampagne anführt.
«Die Stimmbürger sind nicht so dumm, wie es Einzelne wahrnehmen», sagt Guido Schommer, Generalsekretär der Freisinnig-demokratischen Partei FDP gegenüber swissinfo. «Es sind alles leicht verständliche Vorlagen, die man auch im Multipack beurteilen kann.»
«Zeitlicher Stau»
Der Grund, der zu dieser Anhäufung von Vorlagen für den 18. Mai 2003 geführt hat, liegt in der Reaktion auf die «Beschleunigungs-Initiative». Diese im März 2000 vom Volk verworfene Initiative, von den Gegnern als «Subito-Demokratie» betitelt, wollte ein Eilverfahren in die Verfassung aufnehmen.
Trotz des Misserfolgs der Initiative versprach der Bundesrat damals, Volksinitiativen in Zukunft zügig vors Volk zu bringen. Bereits 1997 hatten Bundesrat und Parlament die Behandlungsfristen für Volksinitiativen verkürzt.
Konkret: Eine Vorlage muss spätestens zehn Monate, nachdem sie vom Parlament verabschiedet wurde, zur Abstimmung gelangen. Da 2003 der Abstimmungstermin vom 19. Oktober wegen den Parlamentswahlen ausfällt, konzentriert sich vieles auf den 18. Mai. Dem Bundesrat sind terminlich also die Hände gebunden.
Zudem wollen die Parteien am vierten Termin, am 30. November 2003, wenn irgend möglich keinen Urnengang. Denn nach dem Wahlkampf traut sich keine der Parteien gleich einen weiteren Abstimmungskampf zu.
swissinfo, Christian Raaflaub
Gleiche Rechte für Behinderte
Moratorium plus
Strom ohne Atom
Gesundheits-Initiative
Lehrstellen-Initiative
Sonntags-Initiative
Ja zu fairen Mieten
Änderung Militärgesetz
Bundesgesetz über Bevölkerungsschutz und Zivilschutz
Neun Vorlagen kommen am 18. Mai 2003 zur Abstimmung.
Während die Verwaltung von einer Herausforderung für das Stimmvolk spricht, befürchten Kritiker eine Überforderung.
Die Menge an Vorlagen führe schlicht zu einem undifferenzierten Abstimmungsverhalten, die Medien könnten zu wenig detailliert informieren.
Doch die Regierung hat keine Wahl: Sie ist rechtlich verpflichtet, die sieben Initiativen und zwei Referenden an diesem Tag an die Urne zu bringen.
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