Erfolg föderaler Systeme

Dezentralisierung als chancenreiche Staatsform: Dies war am Donnerstag Thema an der Internationalen Föderalismuskonferenz in St. Gallen.

Es referierten Regierungs- und Staatschefs aus Österreich, Belgien und der Bundesrepublik Jugoslawien.

«Alle gewinnen, aber keiner gewinnt Alles», sagte Präsident Vojislav Kostunica an der Plenarsitzung mit Blick auf das Abkommen von Belgrad, in dem der Aufbau einer neuen föderalistischen Bundesrepublik Jugoslawien vereinbart ist. Die Vereinbarung sei ein Kompromiss, sagte Kostunica.

Jugoslawien habe lange Zeit zu viele Chancen ausgelassen. Die Bildung einer neuen föderalen Bundesrepublik erachtet Kostunica als eine letzte Chance für Jugoslawien.

Bestes Staatssystem

Föderalismus erlaube Pluralität in der Einheit, sagte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dies sei ein Vorteil auch in einem Staat, in dem keine kulturellen Schluchten überwunden werden müssten. Er halte den Föderalismus für das beste Staatssystem. Die Grösse eines Bundeslandes sei nicht relevant, vielmehr dessen Effizienz.

Regionale Befugnisse

Der Schlüssel für einen funktionierenden Bundesstaat sei das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten unter den Bundesländern, sagte Schüssel. Die Bundesländer müssten Kompetenz haben; nur was nötig sei, sollte zentral in Wien geregelt oder bestimmt werden.

Der Föderalismus sein kein einfaches System; trotzdem erfreue sich diese Staatsform neuer Beliebtheit – ihrer Flexibilität wegen, sagte der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. Der Zentralismus vieler Nationalstaaten habe sich nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Es sei in Nationalstaaten zu Krieg, zu so genannten ethnischen Säuberungen gekommen, sagte der Premier.

Multikulturelle Parallelen

Verhofstadt verglich Belgien mit der Schweiz. Er nannte als Gemeinsamkeit die Vielsprachigkeit. In Belgien allerdings sei der Föderalismus erst in den vergangenen 20 Jahren richtig gediehen. Das föderale System in Belgien sei zwar jung, aber vorbildlich. Innerhalb der EU sei Belgien eines der wenigen Länder mit einem Haushaltsüberschuss.

An einem Workshop nahm am Donnerstag auch Bundespräsident Kaspar Villiger teil. Er erläuterte das Schweizer Finanzausgleichssystem, das sich im Wandel befindet.

Die Internationale Föderalismuskonferenz geht am Freitagmittag zu Ende. Neben Kanadas Premierminister Jean Chrétien wird am Abschlusstag auch Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler in St. Gallen erwartet.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Föderalismus ist eine chancenreiche Staatsform.

Er erlaubt Vielfalt in der Einheit.

Der Föderalismus ist kein einfaches System – doch zunehmend beliebt wegen seiner Flexibilität.