EU lehnt Schweizer Paket-Lösung ab
Die EU-Finanzminister haben die Schweizer Forderung nach einer Verknüpfung in den bilateralen Verhandlungen zurück gewiesen.
Aber die Schweiz beharrt darauf, dass sie ein Zinsbesteuerungs-Abkommen nur dann unterzeichnet, wenn ihr die EU bei den Schengen-Verhandlungen entgegen kommt.
Die Europäische Union hat ihren Druck auf die Schweiz deutlich verstärkt. Bern wird aufgefordert, das gemeinsame Abkommen zur Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge umgehend zu unterzeichnen. Die von Bern gestellten Unterzeichnungs-Bedingungen sind von der EU “klar und einstimmig” zurückgewiesen worden.
Die Union akzeptiere kein Junktim zwischen Verhandlungs-Bereichen, die “miteinander nichts zu tun haben”, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel. Dies müsse der Schweiz “deutlich gemacht” werden.
Das heisse nicht, dass die Minister nicht bereit wären, über anderes zu reden, präzisierte Eichel. Doch sie seien gegen eine Verknüpfung. Im gleichen Sinne äusserte sich auch Frankreichs Finanzminister Francis Mer: Es sei nötig, die Schweiz jetzt “zu einer Entscheidung zu zwingen”.
Bern beharrt auf parallelem Abschluss
Die Schweiz bleibt hart: Sie sehe keinen Anlass, ihre Verhandlungs-Position zu ändern, hielt Bundespräsident Joseph Deiss fest. Bei Zinssteuer, Zollbetrug und Schengen gebe es “sehr wohl einen Zusammenhang”: Stets gehe es um den Informations-Austausch im Fiskalbereich.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist kategorisch gegen eine vorgezogene Unterzeichnung des Abkommens zur Zinsbesteuerung. Er habe zwar Verständnis für die “Drohgebärde” aus Brüssel, sagte er am Dienstagabend in Bern. Die EU müsse sich aber bewusst sein, dass auch die Schweiz Interessen habe.
“Im Augenblick”, so Merz, “wäre es absolut falsch, das Abkommen über die Zinsbesteuerung zu unterzeichnen.” Der Bundesrat müsse bei den Bilateralen II am Parallelismus festhalten und ein ausgewogenes Resultat anstreben.
Der Schweizer Finanzminister fügte bei, dass die EU an die Fiskalbeträge in der Schweiz wolle. Aber die EU müsse beim noch hängigen Dossier Schengen/Dublin (polizeiliche Zusammenarbeit und Betrugsbekämpfung) den ersten Schritt machen. Bern will auch da eine Lösung, die das Bankgeheimnis nicht aufweicht und so das Zinssteuer-Abkommen unterläuft.
“Die nächsten Monate werden entscheiden”, sagte Finanzminister Merz. Er sei optimistisch, dass ein Kompromiss möglich sei. Auch die Schweiz habe noch Druckmittel.
Zeit bis Juni
Die EU will über die Umsetzung ihrer Zinssteuer-Direktive auf Anfang 2005 im Juni beschliessen.
Für die von Brüssel geforderte vorgezogene Unterzeichnung des Zinsdossiers hatten sich seinerzeit auch die Spitzenverbände von Banken und Wirtschaft stark gemacht. Bankiervereinigung und economiesuisse forderten den Bundesrat im November auf, eine Paraphierung in den sieben schon fertig ausgehandelten Bereichen zu erwägen.
Die Wirtschaft wollte damit vor allem das Erreichte in den Dossiers Zinsbesteuerung und verarbeitete Landwirtschafts-Produkte sichern. Durch ein Festhalten am Parallelismus, so wurde befürchtet, könnte das Bankgeheimnis durch Konzessionen in den hängigen Dossiers wieder unterlaufen werden.
Inzwischen haben sich die beiden Spitzenverbände aber wieder hinter die Position des Bundesrats gestellt. Dem Rückzieher ging offenbar eine Intervention von Bundesrat Pascal Couchepin voraus.
Wie es in den Verhandlungen weitergehen soll, ist noch offen: Möglicherweise befassen sich damit am 23. Februar die EU-Aussenminister.
swissinfo und Agenturen
Im Juni 2001 haben die Schweiz und die EU entschieden, bilaterale Gespräche über 10 weitere Themen aufzunehmen (Bilaterale II).
Der Bundesrat strebt einen gleichzeitigen Abschluss der Verhandlungs-Bereiche an, die EU wünscht eine Unterzeichnung der bereits fertig verhandelten Dossiers.
Zur Diskussion steht insbesondere das Dossier Zinsbesteuerung. Denn die Schweiz möchte dieses Abkommen auch nach der jüngsten EU-Ablehnung zurück halten – und allenfalls gegen Konzessionen zum Schengen-Abkommen austauschen.
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