Gemischte Reaktionen auf die Armeereform XXl
Das Armeeleitbild XXI stösst auf gemischte Reaktionen. Substanzielle Verbesserungen und die richtige Richtung sehen die einen, ein falsches Konzept die anderen.
Man begrüsse die substanziellen Verbesserungen beim Armeeleitbild XXI, erklärte die Pressesprecherin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) Barbara Perriard. Wesentliche Forderungen der FDP – namentlich im wirtschaftlichen Bereich und beim Milizsystem – scheinen berücksichtigt worden zu sein.
Die FDP sei einverstanden mit dem von Bundesrat Schmid vorgestellten Kostenrahmen. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass das Verteidigungs-Departement (VBS) 1998 wesentlich zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen habe.
Sparpotenzial überprüfen
Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) erklärte sich mit dem Kostenrahmen einverstanden. Die CVP nehme die genannte Zahl von 4,3 Milliarden Franken als Richtgrösse zur Kenntnis, teilte die CVP mit. Die Partei werde aber prüfen, ob nicht noch weiteres Sparpotenzial vorhanden sei. Sie werde den Bedarf jedes einzelnen Rüstungsvorhabens genau prüfen.
Gemischte Gefühle bei SVP
Mit gemischten Gefühlen reagierte die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die Partei stehe einerseits für eine starke und funktionstüchtige Armee ein, lehne aber gleichzeitig Rüstungsvorhaben ab, die auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen oder internationalen Organisationen ausgerichtet seien, sagte SVP-Pressesprecherin Irene Schellenberg.
Die Sozialdemokraten zeigten sich vom Armeeleitbild XXI gar nicht überzeugt. «Es ist ein Projekt für eine zu grosse und zu teure Armee», sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Dafür, dass der Auftrag der Schweizer Armee nicht klar sei, seien die Ausgaben zu hoch.
«Richtige Richtung»
«Die Regierung hat die richtige Richtung eingeschlagen», hiess es hingegen bei der Schweizerischen Offiziers-Gesellschaft. Die 4,3 Mrd. Franken seien ausreichend, um die Ausgaben der Armee zu decken, sagte Irene Thomann.
Kritik gab es bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Das Armeeleitbild gehe mit «Sicherheit durch Kooperation» von einem falschen Konzept aus, sagte AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr.
Erst wenn das VBS durch ein doppeltes Nein zur Militärgesetzrevision am 10. Juni gezwungen werde, eine Reform und Modernisierung der Schweizerischen Widerstandsarmee vorzunehmen, könne man sagen, welchen Auftrag diese Armee habe und welche Mittelund Finanzen sie brauche.
Ein falsches Konzept hat das VBS auch für die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Obwohl der Schweizer Armee nicht klar sei, wer ihr Feind ist, sehe das Projekt grosse Ausgaben vor, sagte GSoA-Sekretär Nico Lutz. Notwendig sei aber eine wahre Friedenspolitik.
swissinfo und Agenturen

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