Grünliberale: Ökologie ohne Opfer
Die aus den Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangenen Grünliberalen engagieren sich für die Umwelt, vertreten in Wirtschaftsfragen aber Mitte-Rechts-Positionen. Ihre teils wenig glaubwürdig scheinende Botschaft kam bei der Wählerschaft an.
Die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober haben eine Überraschung gebracht. Oder zumindest eine halbe: Die beiden jungen nationalen Parteien, die Grünliberalen (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) haben nicht nur den traditionellen Kräften der Mitte Wählerstimmen abgeluchst, also der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Stimmenverluste erlitten auch die grösste rechtskonservative Kraft, die Schweizerische Volkspartei (SVP), sowie die Linke, die Sozialdemokratische Partei (SP) und im grösseren Ausmass die Grünen (GPS). Somit erlitten sämtliche fünf grösste nationalen Parteien prozentmässige Verluste.
Ein Wahleregebnis, das ein bisschen wie eine Kollektivstrafe für diese fünf Parteien aussieht. Sie hatten sich in der letzten Legislaturperiode besonders streitlustig gezeigt und sogar bei wichtigsten Dossiers wenig Zusammenhalt bewiesen.
Mögliche Alternativen
«Auch die vorletzte Legislaturperiode war ein wenig streitsüchtig. Die Wählerschaft war aber damals noch bereit, die Polarisierung zu unterstützen und somit eine Partei der harten Töne wie die SVP, die gegen das ‚Politestablishment‘ polterte, zu belohnen», sagt Michael Hermann, Politologe an der Universität Zürich. «Jetzt gingen diese Spannungen einem Teil der Wählerschaft offenbar zu weit, der wieder eine rationalere und weniger aggressive Debatte wünscht.»
Eine Ansicht, die der Politologe Andreas Ladner vom Institut de hautes études en administration publique in Lausanne (Idheap) teilt: «Für die mit den grossen Parteien unzufriedenen Wählerinnen und Wähler fehlte bisher eine Alternative. Jetzt verkörpern diese die beiden aufstrebenden Jungparteien.»
Aber für welche Alternative stehen die beiden neuen Parteien? Die BDP präsentierte sich während der Wahlkampagne als «neue Kraft», eine sehr vage Botschaft. In Wirklichkeit unterscheidet sich das Profil dieser Partei nicht von jenem der anderen Mitte-Parteien. Wie sogar ihr Präsident Hans Grunder zugegeben hat, basiert der Erfolg der BDP zu einem grossen Teil auf den Stimmen, die ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützen, deren Regierungssitz gefährdet ist.
Verlockende Botschaft
Auch nicht wesentlich klarer ist das Profil der Grünliberalen. «Wir sind weder rechts noch links», erklärte der Präsident der relativ neuen Partei, Martin Bäumle, mehrmals. «Die GLP hat etwa ein so bestimmtes Profil wie jenes von einem 200 Jahre lang gebrauchten Schlauch», schrieb vor wenigen Tagen die Basler Zeitung (BaZ).
Die Grünliberalen propagieren indessen eine innovative und verlockende Botschaft: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen. Eine Ökologie also ohne Wohlstandseinbussen. GLP-Präsident Bäumlin ist Besitzer eines BMW und eines Motorrades. «Das ist nur eine Frage des Masses», sagte er und versicherte, er mache selten Gebrauch von seinen Motorfahrzeugen.
Die Botschaft der GLP steht im Kontrast zum Image, das der Grünen Partei der Schweiz (GPS) anhaftet und deren Wählerschaft abgenommen hat. Die Grünen, entstanden aus den Friedens- und Anti-Atombewegungen der 1970er-Jahre, haben in den letzten Jahren zu erklären versucht, dass auch ihre ökologische Vision eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung sei.
Ein Versuch, der aber nicht ausreichte, von ihrem Image abzukommen, das ihnen infolge eher radikaler Erklärungen und Forderungen seit Jahren anhaftet: Viele Wählerinnen und Wähler sehen die Grünen als Partei, welche die Schweiz sozusagen ins Zeitalter des Kerzenlichts zurückwerfen würde.
Pragmatismus
«Viele Wähler wissen nicht, dass die Grünliberalen erst 2045 definitiv aus der Atomenergie aussteigen wollen», erklärte der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, am Sonntag nach der Wahlniederlage seiner Partei und dem Wahlsieg der neuen grünliberalen Rivalen. Aber gerade dieser Pragmatismus macht den Erfolg der GLP aus: Verzicht auf Atomkraft ohne nur im geringsten den Energiebedarf zu gefährden.
Die ökologische Vision der Grünliberalen scheint aber vielen Leuten wenig glaubwürdig. Doch die GPL, die vor allem auf neue Technologien setzt, punktet bei vielen Jungen, bei Gutverdienenden und in wissenschaftlichen Kreisen. Seit vergangenen April sind die Grünliberalen im Zürcher Kantonsparlament vertreten durch Biologen, Physiker, Mathematiker, Ingenieure und Umweltwissenschafter. Präsident Bäumle selbst ist Chemiker.
Die GLP scheint ihr Wachstumspotenzial noch lange nicht ausgeschöpft zu haben. Gemäss einer jüngst veröffentlichten Studie soll lediglich ein Fünftel der Wähler, die sich für Umweltfragen sensibilisiert bezeichnen, für die Grünen stimmen. Bei den Wahlen vom 23. Oktober sollen die Grünliberalen mehr Wählerstimmen von der SP und der FDP.Die Liberalen abgezogen haben als von den Grünen.
Modell für Euopa
Der Erfolg der Grünliberalen in der Schweiz könnte auch in anderen europäischen Ländern Schule machen. Bisher stehen fast alle Ökoparteien in Europa klar links oder höchstens in der linken Mitte. Die Wirtschaftspolitik der GLP positioniert sich indessen in ihrer Gesamtheit im rechten Zentrum.
«Die Schweiz spielte bisher noch keine Pionierrolle auf der Parteienebene. Im Gegenteil, wir kopieren eher die anderen», sagt Andreas Ladner. «Aber es trifft zu, dass die anderen europäischen Länder die gleichen Probleme haben, und der Vorschlag der Grünliberalen ist eher originell: Sie haben bereits letzten April Aufmerksamkeit im Ausland erweckt, mit ihrem Sieg bei den Wahlen ins Parlament des Kantons Zürich.»
Die Grünliberalen könnten nach Ansicht von Michael Hermann tatsächlich ein Modell für andere Länder sein. «Allerdings sind einige ökologischen Parteien in Europa, wie die Grünen in Deutschland, näher bei der Mitte unserer Grünen Partei, und deshalb hat es weniger Platz für neue Umweltparteien. Im übrigen werden die Umweltfragen immer mehr auch von den anderen Parteien aufgenommen. Man hat es in Deutschland gesehen mit dem Atomausstiegsentscheid der christlich-demokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel.»
Am 23. Oktober hat das Schweizer Stimmvolk ein neues Parlament gewählt.
Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat. Die beiden Räte bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament).
Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (grosse Kammer).
Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat.
Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (kleine Kammer).
Er zählt 46 Mitglieder. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten.
Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.
Die Schweizer Politik wird von vier Regierungsparteien dominiert, die seit über einem Jahrhundert rund 80% der Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Es sind die Schweizerische Volkspartei SVP (26,6%), die Sozialdemokratische Partei SP (18,7%), die Freisinnig-Demokratische Partei FDP.Die Liberalen (15,1%) sowie die Christlichdemokratische Volkspartei CVP (12,3%).
In den 80er-Jahren entwickelte sich eine neue politische Kraft, die Grüne Partei der Schweiz, die jetzt 8,4% Wählerstimmen erreichte. Bisher erhielten die Grünen noch keinen Regierungssitz.
Aus Abspaltungen entstanden in den letzten Jahren zwei neue Parteien: die Grünliberale Partei GLP (aus der Grünen Partei) und die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP (aus der SVP). Sie kamen je auf 5,4% der Stimmen und sind damit die Sieger der Wahlen.
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud)
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