Hochschulpolitik: Mehr Partnerschaft und Mobilität

Hochschulreform im Brennpunkt der Diskussion. Keystone

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Hochschulartikel in der Verfassung befriedigt die Parteien nicht vollumfänglich.

Die Regierung will mit dem Hochschulartikel in der Verfassung die Grundlage für die mit dem Universitäts-Förderungsgesetz eingeleiteten Reformen sowie eine günstige Ausgangslage für weitere Entwicklungen schaffen.

Der neue Artikel soll Bund und Kantone dazu verpflichten, ihre Hochschulpolitik landesweit und partnerschaftlich aufeinander abzustimmen. Ziele sind eine grössere Mobilität der Studierenden sowie eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft.

Zögerliche Reform

Die Freisinnigen begrüssen in der Vernehmlassungs-Antwort den grundsätzlichen Geist der Reform. In einigen Punkten sei diese aber zu zögerlich. So sei das Problem der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht gelöst. Bezüglich der Finanzierung werde das Subsidiaritäts-Prinzip ignoriert. Der Kreis der Entscheidungs-Träger müsse zudem auf Wirtschaft und Wissenschaft ausgedehnt werden.

Die Sozialdemokraten bezeichnen das Resultat als kleinstmöglichen Nenner zwischen der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) und dem Bund. Der Entwurf könne nur als Zwischenlösung gewertet werden. Der grösste Mangel sei die fehlende Idee einer gesamthaften Steuerung in der Hochschulpolitik.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) bemängelt, dass die zentrale Frage der Finanzierung weitgehend aus der Vorlage ausgeklammert werde. Zudem dürfe die rechtliche Tragweite der Revision, auch wenn es sich um die verfassungsmässige Legitimierung der «pragmatischen» Entwicklung der letzten Jahre handle, nicht unterschätzt werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie kritisiert lediglich die vorgesehene begriffliche Gleichsetzung von Fachhochschulen und akademischen Universitäten. Zudem fordert die Partei eine härtere Selektion auf Gymnasialstufe, um ein tieferes Niveau auf Universitätsebene zu verhindern.

Kantone reagieren positiv

Die Kantone, die über die EDK an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt waren, äussern sich mehrheitlich positiv. Basel-Stadt warnt davor, den Forschungs- und Hochschulplatz Schweiz auf die Pole Zürich und Arc Lémanique (Genf und Lausanne) zu fokussieren.

Der Kanton Thurgau fordert ein vermehrtes finanzielles Engagement des Bundes. Er kritisiert zudem, die Nicht-Universitätskantone seien zu spät in die Ausarbeitung der Vorlage einbezogen worden.

Die Bankiervereinigung weist in ihrer Vernehmlassungs-Antwort auf die Bedeutung des Hochschulbereichs für den Finanzplatz hin. Neben Bund und Kantonen seien deshalb auch andere massgebende Kräfte wie die Wirtschaft als zentrale Abnehmerin von Hochschul-Absolventen in die Hochschulpolitik einzubeziehen.

swissinfo und Agenturen