Kessel flicken
Frankreich hat den Aufbruch gewählt, sagte der neu gewählte Präsident nach seinem Wahlsieg.
Frankreich hat die Wende gewählt, schrieben die Schweizer Medien.
Kann man tatsächlich von Aufbruch und Wende sprechen, wenn ein Mann zum Staatspräsidenten erkoren wird, der bis kurz vor seiner Wahl doch einige Jahre lang bereits als Minister in der Regierung des Landes sass? Und wenn dieses Land vor und nach den Wahlen von der genau gleichen Partei regiert wird?
Wir geben Nicolas Sarkozy jetzt mal Zeit, sich zu installieren und schauen inzwischen noch mal zurück auf die Wahlen.
Der Wahlkampf war interessant, manchmal heftig, oft plakativ. Aus anfänglich zwölf Kandidatinnen und Kandidaten konnten die Wahlberechtigten im ersten Wahlgang die zwei Finalisten bestimmen.
In der Stichwahl vom 6. Mai standen schlussendlich zwei völlig verschiedene, aber je kompetente Kandidierende zur Wahl, zwei unterschiedliche gesellschaftliche Projekte. Zwei unterschiedliche politische Lager, Links und Rechts.
Zwei verschiedene Programme mit mehr oder weniger Staatsinterventionen, mehr oder weniger sozialem Ausgleich. Kurz, es war eine echte Richtungswahl.
Erster Sieger: die Demokratie
Und der neue Staatspräsident wurde mit einer rekordverdächtig hohen Stimmbeteiligung von 84% gewählt.
Erster Sieger bei diesen Wahlen war und ist die Demokratie! Es waren faire, freie und transparente Wahlen.
Als ehemalige eidgenössische Parlamentsmitglieder sind wir etwas neidisch auf die französische Republik:
– In der Schweiz nimmt jeweils nur noch eine Minderheit der Wahlberechtigten an Wahlen und Abstimmung teil.
– Die finanziellen Möglichkeiten für den immer wichtiger werdenden Werbeaufwand der KandidatInnen sind in Helvetien sehr ungleich verteilt, weil dort im Gegensatz zu Frankreich entsprechende staatliche Regelungen fehlen.
– Die in der Schweiz praktizierte geheime Parteienfinanzierung durch Banken und Industrien ist in Frankreich verboten.
Schweiz im Hintertreffen
Eine Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger und setzt transparente Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen voraus. Frankreich hat bei diesen Wahlen bewiesen, dass es beides hat. In der Schweiz besteht diesbezüglich dringender Handlungsbedarf!
Wir singen dieses Loblied auf die französischen Präsidentschaftswahlen, obwohl «wir» die Wahlen verloren haben. Unseren politischen Vorstellungen hätte Ségolène Royal viel besser entsprochen als der rechtsbürgerliche Sarkozy.
Denn Royal versprach, die bei französischen PolitikerInnen übliche Ämterkumulation abzuschaffen. Sie wollte auch ein Referendumsrecht (nach schweizerischem Muster) einführen.
Sie versprach, dass die Franzosen und Französinnen noch einmal über eine renovierte EU-Verfassung abstimmen könnten. Und sie hätte ein Gentech-Moratorium erlassen und den Biolandbau gefördert!
All‘ das wird es bei unserem neuen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nicht geben. Dafür weniger Steuern für die Reichen, weniger Ausländer und weniger Bürokratie, vielleicht.
Gelebte Demokratie
Immer wenn man Wahlen oder Abstimmungen verloren hat, ist «Kessel flicken» angesagt. So haben wir jeweils die ersten Sitzungen und Gespräche nach Abstimmungs- oder Wahlniederlagen in Parteivorständen und Abstimmungskomitees genannt: Kesselflickersitzungen.
Die Linke in Frankreich wird da auch nicht drum rum kommen.
Sie muss über die Bücher gehen, Niedergeschlagenheit und Frustration überwinden, Wahlanalysen machen, Gründe für die Niederlage suchen und Personaldiskussionen führen.
Kessel flicken eben. Auch das ist gelebte Demokratie.
Ruedi und Stephanie Baumann
Die Meinung des Autorenpaars muss nicht mit jener von swissinfo übereinstimmen.
Stephanie Baumann, Jahrgang 1951, war Berner Kantonsrätin und Nationalrätin für die Sozialdemokraten. Zudem amtete sie als Verwaltungsrats-Präsidentin des Berner Inselspitals.
Ruedi Baumann, Jahrgang 1947, ist gelernter Bauer und Agronom. Er war Gemeinderat, Kantonsrat, Nationalrat und Präsident der Grünen Partei Schweiz.
Stefanie und Ruedi Baumann haben zwei Söhne. Die Familie bewirtschaftete 28 Jahre lang einen Bauernbetrieb in Suberg, im Berner Seeland, bevor sie im Jahr 2003 nach Frankreich auswanderte.
Heute leben die Baumanns in der Gascogne, 100 km westlich von Toulouse, und sind als Biobauern auf ihrem eigenen Hof tätig.
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