Linksgrünes Basel – Status quo im Aargau

Freuen sich über ihren Wahlsieg: Die Sozialdemokratin Eva Herzog und der Grüne Guy Morin. swissinfo.ch

Basel wird erstmals seit über 50 Jahren wieder von einer linken Mehrheit regiert. Erstmals überhaupt wurde ein Grüner in den Regierungsrat gewählt.

Im Aargau schafften alle fünf Bisherigen die Wiederwahl.

Im Kanton Basel-Stadt hatte sich für den zweiten Wahlgang eine spannende Ausmarchung abgezeichnet, nachdem drei Kandidaturen für die noch zwei freien Sitze im siebenköpfigen Regierungsrat zur Auswahl standen.

Bürgerliche haben das Nachsehen

Mit 28’081 Stimmen das beste Resultat erzielte die Historikerin Eva Herzog von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Sie hatte bereits im ersten Wahlgang das beste Resultat aller Nichtgewählten erzielt. Der Kandidat der Grünen, der Arzt Guy Morin, wurde mit 26’228 Stimmen gewählt.

Das Nachsehen hatte mit 25’196 Stimmen Mike Bammatter von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP): Bammatter war von den bürgerlichen Parteien als Nachfolger für den zurückgetretenen Finanzdirektor Ueli Vischer von der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) portiert worden.

Die Stimmbeteiligung lag bei 46,3%.

Nicht mehr zum zweiten Wahlgang angetreten war der bisherige Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP). Er hatte nach seinem Misserfolg im ersten Durchgang überraschend den Bettel hingeworfen.

Im ersten Wahlgang am 24. Oktober hatten fünf Bisherige die Wiederwahl problemlos geschafft: Barbara Schneider und Ralph Lewin von der SP sowie Jörg Schild (FDP), Christoph Eymann (LDP) und Carlo Conti (CVP).

Die siebenköpfige Regierung des Kantons Basel Stadt setzt sich damit neu aus drei Mitgliedern der SP sowie je einem der Grünen, FDP, CVP und Liberalen zusammen.

Nach Parlament auch Regierung links

Erstmals seit über 50 Jahren wird der Stadtkanton damit von einer linksgrünen Mehrheit regiert. Bisher waren in der Regierung je zwei Mitglieder der SP und der LPS sowie je eines von FDP, CVP, und DSP vertreten.

Schon bei den Grossratswahlen hatte die links-grüne Allianz den Sieg für sich verbucht. Im neuen 130-köpfigen Kantonsparlament verfügt sie nach 11 Mandats-Gewinnen nun über 62 Sitze. Auf der anderen Seite verloren FDP, LDP und CVP 8 Parlamentssitze.

SP-Präsident Beat Jans führt den Wahlerfolg der Linken unter anderem auf die Abbaupolitik der Bürgerlichen zurück. Zu den Stärken der Linken zählte er neben Einigkeit und Geschlossenheit auch die konstruktive Rolle in der Opposition.

Enttäuscht über das Wahlergebnis zeigte sich FDP-Präsident Urs Schweizer, der mit der Wahl Bammatters gerechnet hatte. Zudem verwies er auf den aktuellen Trend zu Rot-Grün, der die Bürgerlichen Stimmen gekostet habe.

Keine Überraschung im Aargau

Ohne Überraschungen verliefen die Wahlen im Kanton Aargau, wo alle fünf Bisherigen problemlos wiedergewählt wurden. Die Aargauer Regierung setzt sich damit weiter aus zwei CVP- und je einem FDP- und SVP-Vertreter sowie einem Parteilosen zusammen.

Das beste Resultat erzielte bei einem absoluten Mehr von 50’557 Stimmen der 59-jährige Baudirektor Peter Beyeler von der FDP. Er wurde mit 75’056 Stimmen wiedergewählt.

Auf dem zweiten Platz folgte mit 70’292 Stimmen der 62-jährige Parteilose und ehemalige SP-Grossrat Kurt Wernli. Er leitet das Departement des Innern.

SVP-Vertreter auf dem letzten Platz

Der 53-jährige Finanzdirektor Roland Brogli von der CVP wurde mit 65’137 im Amt bestätigt. Der 56-jährige Bildungsdirektor Rainer Huber als zweiter CVP-Vertreter erhielt 65’137 Stimmen.

Auf dem letzten Platz der wiedergewählten Regierungsräte landete der 59-jährige Gesundheitsdirektor Ernst Hasler von der SVP mit 52’611 Stimmen, obwohl er die stärkste Partei im Kanton hinter sich hatte.

Die Parteipräsidenten reagierten mit Enttäuschung respektive Zufriedenheit auf den Ausgang des Urnengangs. SVP-Präsident Hans Ulrich Mathys hatte ein besseres Resultat des SVP-Kandidaten Hasler erwartet.

SP-Präsident Heinrich Schöni zeigte sich enttäuscht, dass seiner Partei der Wiedereinzug in die Regierung nicht gelang. Zufrieden mit dem Wahlausgang war CVP-Präsident; einmal mehr habe sich gezeigt, dass Regierungsrats-Wahlen Persönlichkeits-Wahlen seien.

Die Neuwahl des Aargauer Kantonsparlaments findet erst am kommenden 27. Februar statt.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Regierung Basel-Stadt:
Eva Herzog, SP
Barbara Schneider, SP
Ralph Lewin, SP
Guy Morin, Grüne
Jörg Schild, FDP
Christoph Eymann, LDP
Carlo Conti, CVP

Regierung Aargau:
Peter Beyeler, FDP
Kurt Wernli, Parteilos
Roland Brogli, CVP
Rainer Huber, CVP
Ernst Hasler, SVP